Ein Oppositionsantrag wird zum gemeinsamen Prüfauftrag: Einstimmig hat der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord heute beschlossen, neue Möglichkeiten der Stimmabgabe für Bezirksabgeordnete prüfen zu lassen. Vor allem für schwangere Menschen soll die Teilnahme in der Bezirkspolitik erleichtert werden.
Auslöser der Debatte war ein entsprechender Antrag von Volt Hamburg-Nord, der von SPD, CDU und FDP weiterentwickelt wurde.
“Ich freue mich, dass die Koalition erkannt hat, wie wichtig es ist, dass schwangere Menschen ihre politische Stimme nicht verlieren, wenn sie nicht persönlich an Sitzungen teilnehmen können. Als Initiatorin des ursprünglichen Antrags begrüße ich, dass das Anliegen eine Mehrheit gefunden hat. Entscheidend ist für uns, dass sich hier etwas bewegt – das ist ein Erfolg!”
Was wurde im Detail beschlossen?
Die deutsche Verfassung gibt einen engen Rahmen für politische Mandate vor. Deswegen soll im Rahmen der laufenden Bezirksverwaltungsreform geprüft werden, ob Bezirkspolitiker ihr Stimmrecht in besonderen Fällen übertragen oder digital abstimmen können.
Der beschlossene Prüfauftrag der Koalition greift dieses Anliegen grundsätzlich auf und erweitert den Prüfrahmen. Wie auch im Volt-Antrag, werden zusätzliche rechtliche und technische Optionen für die Umsetzung geprüft.
“Um die Demokratie zu stärken, muss ein Mandat als Kommunalpolitiker*in attraktiver werden. Hamburg hat jetzt die Chance, bundesweit Vorreiter für inklusive Kommunalpolitik zu werden. Entscheidend ist jetzt, dass nach der Prüfung konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.”
Egal was die Prüfung ergibt! Volt wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass eine politische Teilhabe im Bezirk so wenig Hürden wie möglich hat.
Mehr zu unserer Version des Antrags finden Sie hier.