Wenn Bezirkspolitiker*innen wegen Schwangerschaft oder längerer Krankheit nicht an der Bezirksversammlung teilnehmen können, dann geht ihre Stimme während dieser Zeit verloren. Die Volt-Fraktion Hamburg-Nord will das ändern – inspiriert durch eine neue Gesetzesänderung im Europäischen Parlament.

Gerade bei engen Mehrheiten kann die politische Entscheidungsfindung deutlich beeinflusst werden, weil eine Mandatsträger*in krank oder schwanger ist. Nach Auffassung der Volt-Fraktion Hamburg-Nord passt das nicht mehr zu einer modernen und inklusiven Demokratie. Mit einem Antrag (Drs. 22-2355) möchte Volt prüfen lassen, wie Lokalpolitiker*innen auch in besonderen Lebenssituationen weiterhin an demokratischen Entscheidungen teilnehmen können.

Unser Antrag erhielt viel Zustimmung

Nach einer kurzen Debatte wurde er einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen. Wir freuen uns darauf, dort gemeinsam an dem Antrag zu arbeiten und das Feedback der anderen demokratischen Parteien einzuarbeiten.

Politik als Ehrenamt

Gerade auf kommunaler Ebene werden politische Mandate überwiegend ehrenamtlich neben Beruf, Familie und weiteren Verpflichtungen ausgeübt. Die Vereinbarkeit von politischem Engagement und Privatleben stellt daher für viele Menschen eine große Herausforderung dar. Dies betrifft insbesondere junge Familien, Alleinerziehende, aber auch Menschen mit vorübergehenden gesundheitlichen Einschränkungen.

Volt sieht darin auch eine Frage der demokratischen Repräsentation. Wenn bestimmte Lebenssituationen faktisch dazu führen, dass Menschen ihr Mandat auf Grund von körperlicher Abwesenheit zeitweise nicht wahrnehmen können oder deswegen ganz aufgeben müssen, werden politische Ämter für viele Bürgerinnen und Bürger weniger attraktiv. Gerade Kommunalpolitik sollte jedoch möglichst vielen Menschen offenstehen.

Was soll geprüft werden?

Mit einem Prüfantrag will Volt jetzt klären, ob bereits durch eine Änderung der Geschäftsordnung die Teilhabe erleichtert werden kann. Denkbar wären beispielsweise:

• Proxy-Voting: Das Stimmrecht per Vollmacht durch eine andere Mandatsträger*in ausüben lassen.
• Digitale Stimmabgabe: Ein sicheres, digitales Verfahren zur Stimmabgabe aus der Distanz (beispielsweise durch biometrische Online-Verifizierung).
• Stimmabgabe in Schriftform: Vorab in Briefform (mit differenzierten Erklärmustern).

Doppelbelastung durch politische Teilhabe

Die Vereinbarkeit von Betreuungspflichten, Gesundheit und politischem Mandat ist für viele Menschen eine Herausforderung. Deswegen engagieren sich vor allem Menschen mit hoher Belastung weniger in der Lokalpolitik – leider sind das oftmals Gruppen, die sowieso schon im gesellschaftlichen Leben unterrepräsentiert sind. 

Ein gutes Beispiel dafür sind Frauen in der Politik. Jahrzehntelang geförderte patriarchalische Strukturen haben ein Umfeld geschaffen, in dem Frauen oft einer doppelten Belastung ausgesetzt sind. Heute sind sie in der Politik mit nur 30,5 Prozent der Mandatsträger*innen immer noch unterrepräsentiert. Dieses Ungleichgewicht könnte beispielsweise durch eine Stimmabgabe in Abwesenheit abgemildert und das Ehrenamt attraktiver gestaltet werden. Spanien und Griechenland sind zwei Länder, in denen es schon Lösungen für diese Herausforderung gibt.

Hintergrund: Das Europäische Parlament als Vorbild

Vorbild ist unter anderem das Europäische Parlament. Dieses hat im April 2026 mit nur 12 Gegenstimmen beschlossen, dass Abgeordnete während Schwangerschaft und Mutterschutz ihr Stimmrecht zeitweise per Vollmacht auf ein anderes Mitglied übertragen können (sog. Proxy Voting). Damit wird sichergestellt, dass Menschen sich nicht zwischen Familie und politischem Amt entscheiden müssen.

Volt bleibt dran! Wir werden uns auch künftig für eine moderne, familienfreundliche und inklusive Kommunalpolitik einsetzen.