Mehrere Gastronomiebetriebe in Altona müssen ihre in den vergangenen Jahren etablierten Außenterrassen auf Parkflächen zurückbauen, da Sondernutzungsgenehmigungen nicht verlängert wurden. Die Volt-Fraktion setzt sich in der Bezirksversammlung für eine verlässliche und langfristige Lösung ein. Die Mehrheit beschließt jedoch hohe Hürden für die Außengastronomie auf Parkflächen.

Die während der Pandemie geschaffenen Möglichkeiten zur Nutzung von Parkflächen haben sich aus Sicht von Volt bewährt: Sie stärkten Betriebe wirtschaftlich, erhöhten die Aufenthaltsqualität in den Quartieren und wurden von vielen Anwohnenden positiv aufgenommen. Angesichts weiterhin hoher Kosten und wirtschaftlicher Unsicherheiten brauche es Planungssicherheit statt erneuter Einschränkungen.

Hanna Schmidt, Co-Fraktionsvorsitzende der Volt-Fraktion Altona, erklärt: „Die wirtschaftliche Lage vieler Gastronomiebetriebe ist weiterhin angespannt. Der Wegfall der Außenterrassen trifft sie finanziell hart und schwächt zugleich das Leben in unseren Quartieren.“

Patrick Fischer betont: „Noch vor zwei Jahren bestand fraktionsübergreifend Einigkeit, dass sich die Außengastronomie in Altona bewährt hat. Statt diesen Kurs nun aufzugeben, sollten wir ihn weiterentwickeln – mit klaren Regeln, Einzelfallprüfungen und pragmatischen Lösungen.“

Volt spricht sich im Antrag der Drs. 22-1776.2 für standardisierte, mobile Terrassenlösungen aus, die kostengünstiger sind, Verkehrssicherheit gewährleisten und bei Bedarf rückbaubar bleiben. Ziel sei ein langfristiges, transparentes Konzept, das wirtschaftliche Interessen, Lärmschutz und städtebauliche Qualität in Einklang bringt.

Hanna Schmidt ergänzt: „Wir brauchen endlich verlässliche Leitlinien für Sondernutzungen, damit Betriebe planen können und Verwaltung wie Politik klare Rahmenbedingungen haben.“

Volt fordert daher, die Nutzung von Parkflächen für Außengastronomie auch künftig zu ermöglichen und in ein tragfähiges Gesamtkonzept für Altona zu überführen.

Die Bezirksversammlung Altona lehnte den Volt-Vorschlag mehrheitlich ab und beschloss stattdessen zusätzliche Hürden für die Genehmigung der Außengastronomie in Parkbuchten einzuführen. So müssen Gastronomiebetriebe fortan beantragen, dass Parkbuchten dauerhaft aufgepflastert und somit in Gehwege überführt werden und selbst die Kosten von mehreren zehntausend Euro tragen. Bei der Einzelfallprüfung wird zudem ein Lärmschutzgutachten berücksichtigt.

Patrick Fischer: “Die Hürden werden nun vonseiten der Bezirkspolitik so hoch gesetzt, dass Außengastronomie in Parkbuchten in Altona verunmöglicht wird.”