Volt fordert Transparenz beim Parkplatz-Moratorium
Das Problem: In Hamburg-Nord stehen wichtige Verkehrsprojekte still.
Hamburg, 19. Juni 2025 – „Rad- und Fußwegeausbau wird ausgebremst – ohne klare Kommunikation. Die Bezirksversammlung bleibt im Dunkeln“, kritisiert Jan Talleur, Vorsitzender der Volt-Fraktion Hamburg-Nord. „Selbst Projekte, die gar nicht direkt den Straßenbau betreffen, scheinen plötzlich in Gefahr – etwa Platzgestaltungen oder Gehwegumbauten. Das sorgt für Verunsicherung.“
Eine Kleine Anfrage der Linken (Drs. 22-0999) brachte erste Projektlisten ans Licht. Doch wichtige Vorhaben wie der Umbau des Louis-Braille-Platzes oder Planungen zur Borsteler Chaussee tauchen darin nicht auf – obwohl sie vom Moratorium betroffen sein könnten. Auch zu möglichen Kosten durch Bauverzögerungen oder Planänderungen schweigt das Bezirksamt bislang.
Volt fordert: volle Transparenz
Mit dem Antrag ‘Information über die Auswirkungen des “Masterplans Parken” auf Projekte in Hamburg-Nord’ verlangt die Fraktion, dass das Bezirksamt regelmäßig und detailliert über alle betroffenen oder gefährdeten Maßnahmen berichtet – inklusive Zeitplan, Projektstatus und finanziellen Folgen. Eine öffentliche Vorstellung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität soll die Basis für eine offene Diskussion schaffen.
„Wir wollen fundierte Entscheidungen treffen – dafür brauchen wir vollständige Informationen direkt aus dem Bezirksamt und nicht aus der Zeitung“, sagt Antje Nettelbeck, Co-Fraktionsvorsitzende von Volt. „Nur mit Transparenz gelingt eine vorausschauende und ehrliche Stadtentwicklung.”
Mit dem Antrag ‘Information über die Auswirkungen des “Masterplans Parken” auf Projekte in Hamburg-Nord’ (Drs. 22-1123) verlangt die Fraktion, dass das Bezirksamt regelmäßig und detailliert über alle betroffenen oder gefährdeten Maßnahmen berichtet – inklusive Zeitplan, Projektstatus und finanziellen Folgen. Eine öffentliche Vorstellung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität soll die Basis für eine offene Diskussion schaffen.
„Wir wollen fundierte Entscheidungen treffen – dafür brauchen wir vollständige Informationen direkt aus dem Bezirksamt und nicht aus der Zeitung“, sagt Antje Nettelbeck, Co-Fraktionsvorsitzende von Volt. „Nur mit Transparenz gelingt eine vorausschauende und ehrliche Stadtentwicklung.”
Leider wurde der Antrag in der Bezirksversammlung von den Koalitionsparteien abgelehnt. Wir bleiben trotzdem an dem Thema dran. Über das Instrument der kleinen Anfrage werden wir uns und die Bürger*innen regelmäßig auf den neuesten Stand bringen lassen.