Hamburg, 26.02.2025 – Volt-Fraktionen Hamburg
Die Volt-Fraktionen haben in fünf Hamburger Bezirksversammlungen Anträge eingereicht, um die ungenutzten europäischen Fördermöglichkeiten systematisch zu erschließen und damit Hamburgs Entwicklung gezielt voranzutreiben. In Harburg, Mitte und Nord wurden die Anträge bereits angenommen, in den anderen Bezirken steht dies diese Woche noch an.
Unter dem Titel „Europa vor unserer Haustür“ fordern die Anträge eine Bestandsaufnahme und strategische Nutzung von EU-Fördermitteln in zentralen Bereichen wie Verkehr, Stadtentwicklung, Umwelt, Wirtschaft und soziale Integration.
Ein Europa, das lokal wirkt
Die EU ist längst nicht nur eine übergeordnete Institution – die positiven Auswirkungen europäischer Programme sind in Hamburgs Bezirken direkt spürbar. Ob Förderungen für nachhaltige Mobilität, den sozialen Wohnungsbau oder Start-ups: Die EU stellt Milliarden zur Verfügung, doch Hamburg schöpft dieses Potenzial nicht ausreichend aus.
„Wir wollen, dass Hamburg gezielt auf EU-Gelder zugreift, statt sich nur auf kommunale und nationale Mittel zu verlassen“, sagt Antje Nettelbeck, Co-Fraktionsvorsitzende Hamburg-Nord: „Andere Städte und Regionen in Europa nutzen diese Chancen viel aktiver – das sollte auch für Hamburg selbstverständlich werden.“
„Wir sehen ein starkes Europa und florierende, internationale Kollaboration als essentiell für die Zukunft. Wir möchten, dass unser Bezirk aktiv von europäischen Mitteln profitiert – und wir so Europa von innen heraus stark machen!“
Patrick Fischer, Volt Spitzenkandidat für die Bürgerschaft und Co-Fraktionsvorsitzender Altona: “Gerade wenn sich nationale Denkweisen festigen, ist es uns von Volt ein Anliegen, dass vollständige Transparenz darüber herrscht, welche positiven Auswirkungen Europa auf unsere Stadt und unsere Bezirke hat.
Sören Horn, Co-Fraktionsvorsitzender Eimsbüttel: “Diese Anträge stellen die Grundsteinlegung für eine echte, zukünftig Europäisch gedachte Arbeitsweise in den Bezirken dar und wird unsere Weltoffenheit deutlich fördern”
Fördermittel als Schlüssel für innovative Stadtentwicklung
In den Anträgen fordert Volt eine systematische Erfassung aller bisher genutzten EU-Fördermittel sowie eine Analyse, wo weitere Programme gezielt eingesetzt werden könnten. Allein für den Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit flossen in den vergangenen Jahren über 150 Millionen Euro an Fördermitteln nach Hamburg – doch die Verteilung auf Bezirksebene bleibt oft intransparent.
Hamburg braucht eine klare Strategie für EU-Förderungen
In den fünf Bezirksversammlungen (Altona, Eimsbüttel, Harburg, Hamburg-Mitte und Hamburg-Nord) haben die Volt-Fraktionen die Anträge eingereicht. In drei der Bezirken wurde der Antrag bereits angenommen (Harburg, Mitte und Nord).
Nun liegt es an den Bezirken, ihre Rolle in der europäischen Förderlandschaft ernst zu nehmen und aktiv Strategien zu entwickeln. Volt fordert die Bezirksämter auf, bis Mitte 2025 eine umfassende Analyse und konkrete Handlungsempfehlungen vorzulegen.
„Die Stadt darf nicht länger Geld auf dem Tisch liegen lassen“, betont Patrick Fischer. „Jedes Förderprogramm, das nicht genutzt wird, ist eine vertane Chance für Hamburgs Zukunft.“
Mit den Anträgen setzt Volt ein klares Zeichen: Europa beginnt auf lokaler Ebene – und Hamburg sollte alle seine Möglichkeiten ausschöpfen.