Hamburg-Nord, 16. September – Zwei Monate steht die Planung der Radroute Plus bereits still. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP treibt das Projekt nicht weiter voran, sondern gibt es zurück an die Landesbehörde. Anstatt also mit den Bürger*innen vor Ort zusammenzuarbeiten und lokale Lösungen zu finden, wird das Projekt über die Köpfe der im Bezirk wohnenden Menschen umgesetzt. Im schlimmsten Fall könnte so das Projekt komplett gestoppt werden.
Volt hat jetzt das Thema zurück in die Öffentlichkeit gebracht. Heute bei der Bezirksversammlung muss die Koalition sich den Fragen der Abgeordneten stellen und erklären, warum sie eines von Hamburgs wichtigsten Infrastrukturprojekten stoppen will.
Ist die Koalition sich der Herausforderung nicht gewachsen? Wir können nur mutmaßen. Aber eines ist für Volt klar: Wir scheuen weder den Kontakt mit den Bürger*innen, noch die Arbeit, die beste Lösung für den Bezirk zu erarbeiten. Lokale Lösungen mit Bürger*innen-Beteiligung sind zentral für die Stadtplanung der Zukunft. Nur so kann auf Bedürfnisse vor Ort eingegangen werden.
Hintergrund: Im Juli hatte die Koalition (SPD, CDU und FDP) im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität einen Antrag (Drs. 22-1267) durchgesetzt, der die Absicht hat, die laufenden Planungen zur Radroute Plus aus dem Bezirk herauszulösen und an die Landesbehörde zurückzugeben. Durch Volt wird jetzt das Thema noch einmal in der aktuellen Bezirksversammlung vom 16. September diskutiert.
Radroute Plus – ein Schlüsselprojekt der nachhaltigen Mobilität
Die Radroute Plus ist eines der ambtioniertesten Radinfrastrukturprojekte Hamburgs: Sie soll eine sichere, komfortable und durchgehende Radverbindung zwischen Bad Bramstedt (Schleswig-Holstein) und Hamburg schaffen – rund 30 Kilometer klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur für Pendler*innen, Schüler*innen, Familien und Freizeitradler*innen. Seit 2023 wird im Bezirk Hamburg-Nord an konkreten Routenabschnitten geplant, unter Einbeziehung lokaler Akteure und mit breiter Bürgerbeteiligung.
Volt verurteilt Blockadehaltung der Koalition
Der nun von der Koalition durchgesetzte Antrag bedeutet de facto eine Verzögerung von mindestens sechs Monaten. Begründet wird dies mit offenen Finanzierungsfragen, Sicherheitsbedenken und angeblich mangelnder Akzeptanz – Argumente, die bereits in den laufenden Planungen aufgegriffen und bearbeitet wurden.
Volt sieht hierin eine Ausflucht:
„Wer Verantwortung abgibt, weil es unbequem wird, verabschiedet sich vom Gestaltungswillen – und in diesem Fall von der Verkehrswende.“
— Annemarie Bödecker, Sprecherin der Volt-Fraktion im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.
“Einen solche Herabwürdigung der Arbeit der Bezirksverwaltung habe ich noch nicht erlebt. Die drei Koalitionsparteien versuchen ihre Unfähigkeit, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen, auf dem Rücken des Planungsteams auszusitzen.”
— Antje Nettelbeck, Co-Fraktionsvorsitzende von Volt
Verkehrswende jetzt konsequent umsetzen!
Wir appellieren an die Koalitionsparteien, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Radroute Plus als das zu behandeln, was sie ist: ein zentraler Baustein für eine nachhaltige, sichere und lebenswerte Stadt.
Unsere Forderung im Überblick:
1. Planungshoheit im Bezirk belassen
Die Planung gehört dahin, wo sie verankert ist: im Bezirk. Hier gibt es das lokale Wissen, den Bürger:innenkontakt, die Erfahrung. Die Rückgabe an die Landesebene entwertet die bisherige Arbeit und schwächt die Rolle der Bezirke.
2. Planungsblockade aufheben
Die Fakten liegen längst auf dem Tisch: Machbarkeitsstudien, Routenalternativen, Beteiligung. Es braucht keine neue Prüfung -was fehlt, ist politischer Wille zur Umsetzung.
3. Beteiligung ernst nehmen – nicht instrumentalisieren
Beteiligung darf kein Vorwand für Stillstand sein. Wer Bürger:innen einbezieht, muss auch handeln.
4. Die Radroute Plus als Ganzes denken
Wer nur ein einzelnes Teilstück umsetzen will, verfehlt das Ziel. Die Radroute ist als überregionale Verbindung gedacht – Stückwerk hilft niemandem.
5. Mobilität nachhaltig gestalten – nicht ausspielen
Es geht nicht um „Auto gegen Fahrrad“,sondern um eine integrierte Verkehrspolitik, die Rad-, Fuß- und Autoverkehr sinnvoll zusammenbringt.
6. Ehrlichkeit statt Taktieren
Die Koalition muss klar sagen, was sie will: Verkehrswende mitgestalten – oder bewusst ausbremsen?
Volt bleibt dran.Volt wird weiterhin Druck machen – parlamentarisch und außerparlamentarisch. Die Radroute Plus ist kein Prestigeprojekt, sondern ein notwendiger Schritt für mehr Lebensqualität, Klimaschutz und moderne Mobilität im Bezirk. Wir lassen nicht zu, dass ein solches Zukunftsprojekt aus koalitionstaktischen Gründen aufgegeben wird.