Sichere Mobilität: Volt stärkt den Fußverkehr in Hamburg-Nord

Jede Strecke, die zu Fuß oder im Rollstuhl zurückgelegt wird, bedeutet ein Stück aktive Mobilität und ein Gewinn für Klima, Gesundheit und Lebensqualität. Immer mehr Menschen in Hamburg entscheiden sich bewusst dafür. Aber bisher wird dieser Trend von der Politik noch zu wenig unterstützt. Volt will das ändern und bringt deshalb das neue Programm „Sichere Querungen“ auf den Weg. Ziel ist es, Fußwege im Bezirk Hamburg-Nord sicherer und attraktiver zu machen. Für alle Menschen, ob groß oder klein.

Der Trend ist eindeutig: Wurden 2017 noch 2,4 Millionen Kilometer zu Fuß zurückgelegt, waren es 2023 bereits 2,9 Millionen (ein Plus von 19%). Das zeigt: Menschen wollen ihre Strecken im Bezirk zu Fuß zurücklegen. Wenn die Politik sie dabei konsequent unterstützt, wird sich der Trend zu klimaneutraler und gesunder Mobilität weiter beschleunigen.

“Ein sicherer Weg zu Fuß ist aktiver Klimaschutz. Wenn der Verkehr zugunsten der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen umgestaltet wird, wird die Stadt lebenswerter und der CO₂-Ausstoß sinkt. Eine Win-Win-Situation.”
— Dr. Jörg Bormann, Verkehrspolitischer Sprecher der Volt-Fraktion Hamburg-Nord

Ziele des Programms „Sichere Querungen“:

  • Eltern müssen sich sicher fühlen, damit ihre Kinder wieder häufiger zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule oder Kita gehen können – statt mit dem Auto gebracht zu werden.
  • Supermärkte oder der lokale Einzelhandel müssen für alle Bürger*innen entspannt und sicher zu Fuß erreichbar sein.
  • Stark frequentierte Orte wie Arztpraxen, Krankenhäuser oder ÖPNV-Haltestellen brauchen sichere Fußgängerüberwege, damit niemand gezwungen ist, riskante Querungen in Kauf zu nehmen.

Konkrete Maßnahmen

Zur Verbesserung der Fußweg-Sicherheit macht Volt folgende Vorschläge:

  • So viele neue Zebrastreifen wie möglich, insbesondere an Querungen mit hohem Fußgängeraufkommen.
  • Alternative Maßnahmen, wo Zebrastreifen nicht realisierbar sind:  Mittelinseln, bessere Beleuchtung, Tempo-30-Regelungen, schmalere Fahrbahnen und zusätzliche Ampeln.

“Wir nutzen die neue StVO, um europäische Standards nach Hamburg-Nord zu holen: Mit mehr bedarfsorientierten Zebrastreifen schaffen wir eine Stadt, in der sich alle Menschen sicher und autonom bewegen können.” 
— Antje Nettelbeck, Co-Vorsitzende, Volt-Fraktion Hamburg-Nord

Neue StVO eröffnet Handlungsspielräume

Die aktuelle Novelle der Straßenverkehrsordnung unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich. In der Vergangenheit scheiterten Zebrastreifen und  Ampeln häufig an hohen rechtlichen Hürden: Sie durften oft nur eingerichtet werden, wenn eine konkrete Gefährdungslage nachgewiesen war. Das hat sich seit 2024 grundlegend geändert. 

Die StVO-Novelle markiert einen Paradigmenwechsel:
Verbesserungen können nun auch ohne nachgewiesene Gefahr umgesetzt werden. 

Neue Gründe sind beispielsweise: 

  1. Umwelt- und Klimaschutz
  2. Schutz der Gesundheit
  3. Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung

Damit entwickelt sich die StVO von einem reinen Instrument der Gefahrenabwehr hin zu einem Gestaltungsrecht der Kommunen!

Diese neue Rechtslage wurde der Volt-Fraktion kürzlich auch in einer Anfrage bestätigt (Drs. 22-1646). Die Behörde für Inneres und Sport schreibt dazu: “Die Sicherung des Fußgängerverkehrs beim Überqueren der Fahrbahn ist eine der wesentlichen Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden und der Polizei.” 

Die StVO-Novelle schafft mehr Rechtssicherheit für die lokale Umsetzung. Fußgängerwege können nun deutlich leichter angeordnet werden.

Volt bleibt dran! Für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz im Bezirk.

Mehr Informationen zu unserem Programm zur Verbesserung der Sicherheit von Fußverkehr finden sich in unserem Antrag (Drs. 22-1851). Diesen bringen wir am Donnerstag (12. Februar) in die Bezirksversammlung Hamburg-Nord ein.

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