Hamburg, 9. Oktober 2026 – Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat am 8. Oktober 2026 den Antrag der Volt-Fraktion beschlossen, den Senat und die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB) zu einem Moratorium bei den geplanten Kürzungen im Schulbereich aufzufordern. Der Beschluss kam mit den Stimmen von Grünen und Volt zustande.
Der Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 sieht Einsparungen an Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien vor, unter anderem bei der Schulbegleitung, im Ganztag und bei der Ausstattung der Gymnasien. Statt einer pauschalen Rücknahme aller Kürzungen fordert der Bezirk nun, die Entscheidung auszusetzen und die Frist angemessen zu verlängern. In dieser Zeit sollen die Kürzungsvorschläge gemeinsam mit Expert*innen der betroffenen Schulformen und unter Berücksichtigung der Einwände der Verbände überprüft und nachjustiert werden.
Patrick Fischer, Co-Vorsitzender der Volt-Fraktion Altona, sagt: „Dass Hamburg sparen muss, ist nachvollziehbar, und auch der Bildungsbereich kann sich dem nicht vollständig entziehen. Aber die Rückmeldungen aus unseren Schulen zeigen: Die Tragweite der Maßnahmen für die einzelnen Standorte war bei den Entscheidungen offenbar nicht absehbar. Was auf Landesebene wie eine moderate Anpassung aussieht, kann an einer einzelnen Schule Ganztagsangebote, Inklusion oder die Kurswahl in der Oberstufe in Frage stellen.“
Hinzu komme, dass parallel laufende Reformen nicht aufeinander abgestimmt seien.
„Mit der neuen Oberstufenverordnung APO-AH wird die gymnasiale Oberstufe neu aufgestellt, gleichzeitig sollen die Basisfrequenzen in der Oberstufe steigen. Beides greift direkt in Kursangebot und Personalplanung ein. Diese Wirkungen müssen zusammen betrachtet werden, bevor sie in Kraft treten“, so Fischer. „Wir brauchen jetzt eine echte Rückkopplung zwischen Behörde und Schulen, damit am Ende gezielt und nicht mit dem Rasenmäher gespart wird.“
Volt versteht den Beschluss ausdrücklich nicht als Blockade, sondern als konstruktiven Vorschlag, wie ein solcher Prozess gestaltet werden kann.
„Wir sagen nicht nur, was nicht geht, sondern auch, wie es besser gehen kann“, betont Fischer.
Denkbar seien schulformbezogene Arbeitsrunden, in denen Schulleitungen, Lehrkräfte, Eltern- und Schüler*innenvertretungen sowie die Verbände die Vorschläge der Behörde gemeinsam prüfen. Grundlage sollte eine Folgenabschätzung für die einzelnen Standorte sein, ergänzt um einen Abgleich mit den laufenden Reformen. „So entstehen Einsparungen, die von den Schulen mitgetragen werden können, weil sie verstehen, was sie bewirken. Die Ergebnisse sollten in die weiteren Haushaltsberatungen der Bürgerschaft einfließen, bevor endgültig entschieden wird.“
Für Rückfragen:
Patrick Fischer, Fraktion Volt Altona
patrick.fischer@volteuropa.org