Die Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM) entscheidet in enger Abstimmung mit der Senatskanzlei über die Freigabe von Verkehrsprojekten, die vom Parkaum-Moratorium gestoppt wurden. Das Bezirksamt Hamburg-Nord erklärt diese Entscheidungen nun für rechtlich unverbindlich und bestätigt seine eigene Entscheidungsfreiheit. Volt verlangt deshalb Aufklärung: Warum werden trotzdem bereits fertig geplante Projekte aufwändig und teuer umgeplant?
Die jüngsten Antworten des Bezirksamts Hamburg-Nord zum Parkraum-Moratorium (Drs. 22-2643) werfen eine Frage auf: Warum gibt der Bezirk Geld für das Umplanen von Verkehrsprojekten aus, wenn dies gar nicht nötig ist?
Das Bezirksamt erklärt ausdrücklich, dass die BVM zusammen mit der Senatskanzlei lediglich eine „Empfehlung zum weiteren Vorgehen“ ausspricht. Diese sei für das Bezirksamt Hamburg-Nord „rechtlich nicht bindend“. Auf die konkrete Frage, ob der Bezirk ein Verkehrsprojekt auch ohne oder gegen eine versagte Freigabe eigenständig weiterverfolgen oder umsetzen darf, antwortet das Bezirksamt eindeutig mit: „Ja“.
Verkehrsbehörde widerspricht Bezirksamt
Besondere Bedeutung bekommt diese Aussage durch eine vorausgehenden Antwort der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende. Die BVM hatte erklärt (Drs. 22-1801), dass Verkehrsplanungen im Rahmen des Parkraum-Moratoriums überprüft und anschließend entweder unverändert (oder nach Ergänzung von Parkständen) freigegeben werden – oder bei einem als zu hoch eingeschätzten Parkplatzverlust angehalten werden. Die Entscheidung über die Freigabe treffe dabei die BVM „in enger Abstimmung mit der Senatskanzlei“.
Die Folgen dieser Praxis sind in derselben Drucksache dokumentiert. Bei folgenden Projekten lautet der Status bereits „Angehalten zur Umplanung“: Knoten Abendrothsweg/Neumünstersche Straße, Poppenhusenstraße, Dreiecksfläche Gleisbogen, Oberschlesischen Straße und Osterbekstraße. Die Martinistraße wurde erst „nach Umplanung“ freigegeben.
Für Volt ergibt sich daraus ein erheblicher Erklärungsbedarf. Wenn Entscheidungen der BVM rechtlich nur Empfehlungen sind und die Planungshoheit eigentlich beim Bezirksamt liegt, muss nachvollziehbar sein, weshalb bereits erarbeitete Pläne aufgrund des Parkraum-Moratoriums verändert werden.
„Das Bezirksamt sagt: Wir dürfen unsere Verkehrsprojekte auch ohne Freigabe der BVM umsetzen. Gleichzeitig wurden mehrere Projekte umgeplant, nachdem BVM und Senatskanzlei sie geprüft hatten. Jede zusätzliche Planung bindet Personal, Planungsbüros und öffentliche Mittel. Wenn es dafür keine rechtliche Verpflichtung gibt, warum gibt dann das Bezirksamt dieses Geld aus? Hier werden hohe Summen Steuergelder verschwendet, um ein paar Parkplätze zu retten.”
Volt fordert deshalb eine vollständige Aufklärung für alle betroffenen Projekte in Hamburg-Nord: Welche Planung wurde aufgrund des Parkraum-Moratoriums verändert, wer hat die Veränderung veranlasst, welche fachliche Begründung hatte das Bezirksamt für die Übernahme der Empfehlung und welche zusätzlichen Kosten sind dadurch entstanden?
„Tempo 30 ist kein Kulturkampf und kein ‚gegen das Auto‘. Es ist ein stadtplanerisches Upgrade: ruhigere Quartiere, sichere Schulwege, weniger Emissionen – und am Ende mehr Verlässlichkeit im Verkehr. Dass SPD, CDU und FDP das blockieren, war erwartbar. Aber, dass die Grünen sich enthalten, ist enttäuschend.“