Auf Initiative der Volt-Fraktion wird der Bezirk Hamburg-Nord eine Verkehrskonferenz ins Leben rufen. Die Koalition im Bezirk greift den zentralen Impuls eines Antrags der Volt-Fraktion auf, muss aber nach Auffassung der Volt-Fraktion deutlich mutiger und schneller handeln. Der Koalitionsantrag verschiebt die Umsetzung auf 2028 und schwächt den entscheidenden Punkt: eine verlässliche und ernstgemeinte Bürger*innenbeteiligung.
Die Volt-Fraktion begrüßt, dass SPD, CDU und FDP die Grundidee einer bezirksweiten Mobilitätskonferenz aufgegriffen haben. Volt hatte zuvor ein jährliches Mobilitätsforum vorgeschlagen, das Verwaltung, Politik, Fachleute und Bürger*innen regelmäßig zusammenbringt. Der neue Koalitionsantrag für eine „Verkehrskonferenz Mobilität 2040“ folgt diesem Grundgedanken. Der Koalitionsantrag folgt diesem Grundgedanken, erkennt jedoch nicht die Dringlichkeit, die für Hamburg-Nord erforderlich ist.
„Die Herausforderungen sind enorm: der Bau der U5, zunehmender Parkdruck, zahlreiche Baustellen und die Umsetzung der Mobilitätswende. Deshalb brauchen wir jetzt einen festen Ort, an dem Ziele, Planungen und Zielkonflikte klar kommuniziert werden. Es ist an der Zeit, die Bürger*innen aktiv einzubeziehen und ihre Bedürfnisse ernst zu nehmen.“
Der Zeitplan ist für Volt nicht akzeptabel. Der ursprüngliche Antrag sah ein erstes Mobilitätsforum spätestens Ende 2026 vor, während die Koalition eine Verkehrskonferenz als Pilotprojekt für 2028 plant – ohne verbindliche Fortsetzung.
Darüber hinaus wünscht sich die Volt-Fraktion eine Neuausrichtung des Ansatzes zur Bürgerbeteiligung. Der Koalitionsvorschlag beschreibt die Verkehrskonferenz als im Kern fachliches Format, das als „Transmissionsriemen“ fungieren soll. Für Volt sollte dieser Austausch konsequent in beide Richtungen funktionieren. Erfahrungen, Bedürfnisse und Vorschläge aus der Bevölkerung sollten strukturiert aufgenommen, dokumentiert und in die weitere politische Arbeit eingespeist werden.
„Die Beteiligung der Menschen sollte im Mittelpunkt stehen. Fachwissen ist wichtig, aber die Erfahrungen aus dem Alltag sind es ebenso.. Wenn beides zusammenkommt und Ergebnisse sichtbar in Entscheidungen einfließen, wird die Verkehrskonferenz echten Mehrwert für Hamburg-Nord schaffen.“
Als Vorbild kann der Nachbarbezirk Eimsbüttel dienen, der bereits praktische Erfahrung mit einem Mobilitätsforum und konkreten Beteiligungsformaten gemacht hat Durch eine Zusammenarbeit mit den dortigen Organisator*innen kann Hamburg-Nord auf vorhandenes Wissen zurückgreifen und schneller zu einem tragfähigen eigenen Format kommen.
Volt bleibt dran! Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass politische Entscheidungen und Ausgaben von Steuergeldern transparent kommuniziert werden.