Wer im Bezirk wissen will, wofür bezirkliche Sondermittel vergeben wurden, muss sich bislang mühsam durch Sitzungsprotokolle in diversen Ausschüssen wühlen. Das soll sich ändern: Nach unserem Antrag soll das Bezirksamt prüfen, wie bewilligte Sondermittel-Anträge und Mittelstände niederschwellig auf der Website des Bezirksamtes veröffentlicht werden können.
Dabei ist Hamburg eigentlich Vorreiter in Sachen Transparenz: Kein Bundesland hat ein so fortschrittliches Transparenzgesetz – nur auf Bezirksebene hinkt die Praxis diesem Anspruch hinterher. Allein dieses Jahr werden 800.000 Euro bezirkliche Sondermittel vergeben. Aber eine Übersicht, welche Projekte finanziert wurden, bleibt Hamburg-Nord schuldig.
“Wenn Menschen nicht nachvollziehen können, wofür Steuergelder direkt vor ihrer Haustür eingesetzt werden, geht das Vertrauen in die Demokratie verloren. Es wird Zeit, dass der Bezirk des Transparenzgesetzes gerecht wird und zeitgemäße, digitale Lösungen zur Darstellung der Vergabe der bezirklichen Mittel schafft.”
Dabei wäre die Lösung einfach: ein digitales Vergaberegister mit visueller Darstellung. Es ist eine niedrigschwellige Lösung für Bürger*innen und Antragssteller*innen, um sich eine Übersicht zu verschaffen.
Die Volt-Fraktion hat deswegen einen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht (Drs. 22-2511), der mehr Transparenz für Sondermittel schafft:
Ziel des Antrags ist eine digitale, barrierefreie Zuwendungsdatenbank oder ein Vergaberegister mit visueller Darstellung auf der Website des Bezirksamts. Dort sollen Bürger*innen unter Einhaltung des Datenschutzes einsehen können, welche Projekte gefördert wurden und wie viel Budget im Haushaltsjahr noch zur Verfügung steht. Dies hilft nicht nur Bürger*innen sondern auch Kultureinrichtungen und Vereinen. Diese können direkt sehen, ob noch Gelder zur Verfügung stehen.
Nach Debatte in der Bezirksversammlung wurde der Antrag in den Haushaltsausschuss überwiesen.
Hintergrund
Mit 800.000 Euro werden im Lauf des Jahres Veranstaltungen oder Vereine im Bezirk unterstützt. Zum Beispiel werden so Kunstausstellungen möglich gemacht oder die Reparatur der Tore eines lokalen Fußballvereins finanziert. Welche Organisationen oder Personen dabei konkret Geld erhalten, ist zwar theoretisch nachvollziehbar, wenn man die Protokolle des Haushaltsausschusses liest. Aber in der Praxis bedeutet das: Bürger*innen können nur mit großem Aufwand herausfinden, wofür ihre Steuergelder eingesetzt werden – und Vereine oder Organisationen wissen nicht, wie viele Sondermittel noch verfügbar sind.
Volt bleibt dran! Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass politische Entscheidungen und Ausgaben von Steuergeldern transparent kommuniziert werden.