Hamburg, 17. Juli 2025 – In der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wurde heute ein Antrag beschlossen, der die Bezirksamtsleitung auffordert, eine umfassende und transparente Berichterstattung zum sogenannten Parkplatzmoratorium sicherzustellen. Volt Hamburg-Nord begrüßt diesen Schritt ausdrücklich – kritisiert aber zugleich das unkollegiale Vorgehen der Koalition.
Noch in der letzten Sitzung hatte die Koalition (SPD, CDU und FDP) einen sehr ähnlichen Antrag von Volt abgelehnt. Unser Antrag forderte eine regelmäßige und detaillierte Information der Bezirksversammlung über die konkreten Auswirkungen des Moratoriums auf Straßenbau- und Verkehrsprojekte im Bezirk. (Drs. 22-1123)
„Dass unser Antrag von der Koalition abgelehnt wurde, nur um jetzt in nahezu identischer Form übernommen zu werden, ist schwer nachvollziehbar“, sagt Volt Co-Fraktionsvorsitzende Antje Nettelbeck. „Statt Verantwortung zu übernehmen und frühzeitig für Transparenz zu sorgen, hat man auf Zeit gespielt – auf Kosten der Verkehrswende und der Bezirksarbeit. Wer ernsthaft Politik für eine nachhaltige Stadt machen will, darf Maßnahmen zur Mobilitätswende nicht im Hinterzimmer blockieren oder verzögern.“
Volt hatte bereits im Juni beantragt, die Bezirksversammlung regelmäßig darüber zu informieren:
- Welche Projekte im Bezirk konkret vom Parkplatzmoratorium betroffen sind
- Welche Maßnahmen gestoppt, verschoben oder umgeplant werden
- Welche Auswirkungen dies auf Zeitplanung, Baukosten und öffentliche Kommunikation hat
- Und in welchem Status sich die einzelnen Projekte befinden
Hintergrund ist der sogenannte Masterplan Parken, der im Koalitionsvertrag des Senats vereinbart wurde. Er legt fest, dass Straßenbauprojekte, bei denen Parkplätze wegfallen könnten, vorerst gestoppt oder überprüft werden müssen. Obwohl viele dieser Maßnahmen bereits in Planung oder Vorbereitung waren. Die Entscheidung, ob ein Projekt trotz des Moratoriums umgesetzt werden darf, trifft eine Senatskommission unter der Leitung des Verkehrssenators.
„Wir können als gewählte Bezirksabgeordnete unsere Aufgaben nur wahrnehmen, wenn wir frühzeitig wissen, was geplant ist, was gestoppt wird und welche Kosten und Verzögerungen daraus entstehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bezirkspolitik aus der Presse von Bauverzögerungen erfährt – oder erst dann, wenn Bürger*innen sich beschweren“, sagt Antje Nettelbeck, Volt Co-Fraktionsvorsitzende.
Volt fordert, dass die Kommunikation zwischen Senat, Verwaltung und Bezirken endlich verbessert wird – insbesondere bei Themen, die das tägliche Leben der Menschen im Stadtteil betreffen. Dazu gehört auch, dass Maßnahmen zur Mobilitätswende nicht im Hinterzimmer blockiert oder verzögert werden, sondern transparent, nachvollziehbar und mit breiter politischer Beteiligung stattfinden.
Volt bleibt dran – für eine Mobilitätswende, die fair, offen und zukunftsfähig gestaltet wird!