Was Volt bereits befürchtet hatte, ist nun bittere Gewissheit: Vier wichtige Verkehrsprojekte im Bezirk werden jetzt wegen des Parkplatz–Moratoriums eingestellt. Das bestätigt die Behörde für Mobilität und Verkehrswende.
Im heutigen Regionalausschuss Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Duhlsberg (BUHD) liegen vier Kenntnisnahmen des Bezirksamtes vor, die das vorläufige Aus für wichtige Verkehrsprojekte in unserem Bezirk bedeuten. Darin empfiehlt die Behörde für Mobilität und Verkehrswende (BVM) vier zentrale Bau-Maßnahmen zurückzustellen. Betroffen sind Vorhaben zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Sicherheit im Fußverkehr sowie zur Umsetzung von Fahrradstraßen und Radrouten. Hintergrund ist das von SPD und Grünen beschlossene sogenannte Parkplatz-Moratorium.
Bereits mit einer Anfrage (Drs. 22-1683) hatte die Volt-Fraktion die drohende Blockade offengelegt. Jetzt ist es offiziell: Nach jahrelanger Planung und investierter Arbeitszeit geht es bei diesen Projekten erstmal nicht weiter. Besonders bitter: Steuergelder fließen trotzdem, da Verträge mit Planungsbüros aufgelöst und Schlussrechnungen für die abgebrochenen Planungen beglichen werden müssen.
„Es ist eine Tragödie: Vier zentrale Maßnahmen für einen lebenswerten Bezirk werden ohne Not aufgehalten. Nicht nur wird die Sicherheit für Radfahrende und Fußgängerinnen konsequent dem stehenden Verkehr untergeordnet , wir verbrennen auch wertvolle Steuergelder und die Motivation unserer lokalen Verwaltung.” — Antje Nettelbeck, Co-Fraktionsvorsitzende der Volt-Fraktion Hamburg-Nord
Die aktuell gestoppten Projekte
Die heute vorliegenden Kenntnisnahmen dokumentieren das Scheitern der Verkehrswende an entscheidenden Punkten:
Fahrradstraße Osterbekstraße & barrierefreie Gehwege (Drs. 22-1808): Ein fatales Signal für die Verkehrswende. Trotz weit fortgeschrittener Planung wird das Projekt gestoppt – die Schlussrechnungen des Planungsbüros müssen dennoch gezahlt werden.
Dreiecksfläche Gleisbogen Barmbek-Nord (Drs. 22-1809): Die Chance, die Nutzbarkeit und Aufenthaltsqualität dieser Fläche signifikant zu steigern, wurde vertan.
Instandsetzung Gehweg Oberschlesische Straße (Drs. 22-1810): Hier werden die sehr engen Fußwege inklusive der mangelnden Barrierefreiheit bestehen bleiben. Für Eltern mit Kinderwagen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen bedeutet dies weiterhin tägliche Hürden. Laut Planung sollten 37 Auto-Stellplätze umgewandelt werden.
Radroute 5 – Poppenhusenstraße (Drs. 22-1772): Auch hier wird der Ausbau der Radinfrastruktur aktiv behindert. Wie in der Osterbekstraße fallen hier Kosten für die Abwicklung der Planung an, ohne dass ein einziger Meter sicherer Radweg entsteht.
Sicherheit bleibt auf der Strecke
Das Moratorium sorgt dafür, dass die Sicherheit von Zufußgehenden und Radfahrenden konsequent hinter den Erhalt von Parkplätzen zurückgestellt wird.
“Hamburg will mit der Strategie Mobilitätswende die Menschen dazu bewegen, weniger mit dem Auto unterwegs zu sein. Und dieses Ziel wird ohnehin nur halbherzig verfolgt. Nun werden allein wegen des Wegfalles von Auto-Parkplätzen drei Vorhaben in Barmbek und eins in Dulsberg für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt.” — René Pönitz, Sprecher im Regionalausschusses für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg
Die Volt-Fraktion Hamburg-Nord fordert den Senat erneut auf: Die Blockade muss beendet werden! Die Sicherheit der Menschen in Hamburg-Nord darf nicht länger einem starren Moratorium geopfert werden, das den öffentlichen Raum in der Vergangenheit zementiert.
Volt bleibt dran! Wir werden weiterhin aufzeigen, wo das Parkplatz-Moratorium Verbesserungen für Bürger*innen im Bezirk Hamburg-Nord verhindert und kämpfen dafür, dass die Maßnahmen dennoch umgesetzt werden.
