Bereits im Oktober machten sich GRÜNE, Die Linke und Volt für den Sonderfonds für interkulturelle Projekte stark. Diesem Vorbild folgt jetzt auch die Koalition. Aber leider zu spät: Das erste kulturelle Projekt in Hamburg-Nord musste bereits abgesagt werden – weil SPD, CDU und FDP sich lieber selbst für den Erhalt dieser Kulturförderung feiern wollen.
Die Mehrheitskoalition hat für die Bezirksversammlung am 11. Dezember einen Antrag eingebracht (Drs. 22-1659), der inhaltlich identisch mit dem bereits im Oktober eingereichten Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, Die Linke und Volt ist (Drs. 22-1480). Damals lehnte die Koalition den Antrag ab. Die Begründung: Es sei noch genug Zeit, den Fonds aufzufüllen. Stattdessen wurde entgegen bisheriger Praxis ein Minimal-Antrag für 4.468,83 Euro verabschiedet, der exakt die damals noch vorliegenden Projektanträge abdeckte.
Warum wurde hier so lange gezögert? Das fragen sich auch GRÜNE, Die Linke und Volt. Vor allem, da sich alle demokratischen Parteien einig sind: Der Interkulturfonds in Hamburg-Nord gilt seit 2019 als Institution, die Vielfalt fördert und Menschen im Bezirk zusammenbringt. Die von der Opposition im Oktober vorgeschlagene Aufstockung in der Höhe von 25.000 Euro entspricht dem, was auch in den vergangenen Jahren gängige Praxis war und in großartige Projekte im Bezirk investiert wurde – plus Inflationsausgleich. Das ist auch der Mehrheitskoalition klar: In ihrem Antrag will sie den Fonds um die exakt identische Summe aufstocken.
Letztlich geht es also nur darum, dass sich die Koalition für die Rettung der Interkulturförderung in Hamburg-Nord feiern lassen will. Aber zu welchem Preis? Das Kultur-Projekt “Lichterklang im Advent – eine interkulturelle Konzertreihe” vom Kulturpunkt Barmbek musste bereits abgesagt werden. Es war kein Geld mehr da und die Koalition stimmte gegen eine Förderung.
“Es ist legitim, wenn eine neue Koalition andere Schwerpunkte setzt und dafür bestehende Förderinstrumente hinterfragt. In diesem Fall wurde aber im Ergebnis nicht nur unnötig Verunsicherung unter den Kulturschaffenden geschürt, ein Projekt wurde sogar komplett blockiert. Mit mehr Professionalität und gutem Willen wären SPD, CDU und FDP auch ohne Flurschaden zum Ziel gekommen. Wir wünschen uns für die Zukunft mehr Miteinander und weniger unnötige Konfrontationen. Davon profitieren wir am Ende alle.”
— Isabel Permien, kulturpolitische Sprecherin
“Es ist schon wirklich unangenehm, wie unüberlegt und handwerklich schlecht die Koalition in Sachen Stadtteilkultur vorgeht. Stadtteilkultur war über Jahrzehnte etwas, wo sich demokratische Parteien einig waren, gerade weil sie so wichtig für die Menschen und den Zusammenhalt der Gesellschaft ist. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Schmierentheater kein Vorbote für die kulturpolitische Ausrichtung der Koalition ist.“
— Rachid Messaoudi, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.
“Wir freuen uns sehr über das Auffüllen des Sonderfonds für interkulturelle Projekte. Trotzdem sind wir enttäuscht über die politische Kultur in der Regierung: Erst wird durch Verzögerung die Planungssicherheit von wichtigen Projekten im Bezirk aufs Spiel gesetzt, nur um dann einen inhaltlich identischen Antrag als parteieigenes Manöver zu präsentieren. Schade.”
— Antje Nettelbeck, Co-Vorsitzende, Volt-Fraktion Hamburg-Nord
Wir wünschen uns mehr kollegiale Zusammenarbeit und Pragmatismus unter den demokratischen Parteien – vor allem wenn es darum geht, Themen umzusetzen, bei denen es breiten Konsens gibt. Wir wünschen uns: Mehr Kultur, weniger Theater!