Der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und FDP in Hamburg-Nord zeigt in vielen Bereichen richtige Ansätze, lässt jedoch an mehreren entscheidenden Stellen die notwendige Ambition für eine zukunftsorientierte und europäisch gedachte Kommunalpolitik vermissen.
Als Teilnehmende der Koalitionsverhandlungen begrüßt Volt Hamburg-Nord ausdrücklich, dass wichtige Themen wie Bürgerbeteiligung, eine moderne Stadtentwicklung sowie die Förderung von bezahlbarem Wohnraum auch weiterhin im Koalitionsvertrag enthalten sind. Auch der Fokus auf soziale Teilhabe, Integration und ein sicheres Miteinander in den Quartieren ist ein wichtiger Schritt für eine lebenswerte Stadt.
„In vielen Bereichen spüren wir ein echtes Bemühen um konstruktive Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Die Punkte, die wir zu Beginn der damaligen Koalitionsverhandlungen mitgebracht hatten – eine konsequente Umsetzung der Mobilitätswende hin zum Nicht-motorisierten Individualverkehr und einem stärkeren Bezug zu Europa – fehlen aber leider komplett. Beispielsweise wollten wir Tempo-30 konsequent im
städtischen Raum einführen, die Koalitionäre begrenzen dies lieber auf Zonen vor Schulen, Altenheimen und Kindergärten. Das ist nicht die Konsequenz, die für einen sicheren Verkehr sorgt. “, erklärt Antje Nettelbeck, Co-Fraktionsvorsitzende der Volt-Fraktion Hamburg-Nord.
„Auch das Denken über den Bezirk hinaus findet ohne Volt keinen Platz in dieser Legislatur und die Wichtigkeit, ein Bewusstsein für unsere internationale europäische Wertegemeinschaft zu wecken, fehlen komplett – Europa taucht kein einziges Mal als Wort im Koalitionsvertrag auf,” so Nettelbeck weiter. “Auch wenn es “nur” ein Koalitionsvertrag ist, zeigt dies wie begrenzt die selbsternannte Großstadtkoalition ihr Handeln sieht – eben nicht über die Grenzen des Bezirks hinaus, geschweige denn mit Blick auf internationale
Potenziale.”
Die Volt-Fraktion freut sich, den Koalitionsvertrag in den kommenden Monaten konstruktiv zu begleiten, auf diese Inhalte aufbauende Anträge einbringen und darauf zu achten, dass gute Absichten nicht bei Ankündigungen stehen bleiben. Co-Fraktionsvorsitzender Jan David Talleur: „Allerdings werden wir nicht den lautesten Schreiern der Gegenwart folgen, sondern den leisen, oft überhörten Bedürfnissen der Zukunft Gehör schenken – denn dort entscheidet sich, wie wir morgen leben, und das fordern wir von den Koalitionären ein.“
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