Hamburg, 13.02.2026 – Die Volt-Fraktion deckt im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona am 12. Februar auf: Für die Herstellung von Stellplätzen an der Sportanlage Baurstraße verwickelt sich das Bezirksamt in Widersprüche. Der bis dato gültige Beschluss des Grünausschusses beruht auf einer fehlerhaften Sachlage und muss neu gefasst werden.

„Die unzureichende und fehlerhafte Informationsgrundlage im Grünausschuss führte schlicht zu einem falschen Beschluss für eine vollkommen unnötige Baumaßnahme. Während des gesamten Vorgangs bis zum heutigen Tag mangelt es an der Bereitstellung der nötigen Informationen durch das Amt, während die mehrheitsbeschaffenden Parteien die intransparente Vorgehensweise des Bezirksamtes stützen.“ Patrick Fischer, Co-Vorsitzender der Volt Fraktion.

“Die hohen Kosten sind nicht nur monetär immens (350.000 Euro), sondern es geht um die Vernichtung von 710qm Gehölzfläche und Teile eines Aktivspielplatzes. Angesichts dieser Kosten ist die Baumaßnahme sehr sorgfältig zu prüfen und zu rechtfertigen. Das ist angesichts fehlender Informationen nicht möglich. Der falsche Beschluss und die widersprüchlichen Aussagen des Amtes lassen das Vertrauen in den gesamten Vorgang schwinden.”

Hintergrund und Genese:

• Am 18.11.2025 wurde im Grünausschuss die Beschlussvorlage 22-1449 „Herstellung temporäre Stellplatzanlage an der Baurstraße“ nach vorheriger Vertagung vom 21.10.2025 beschlossen. Es heißt dort wörtlich: „Im Anschluss an die temporäre Stellplatznutzung soll die Fläche als öffentliche Grünfläche zur Verfügung gestellt werden.“ Alle Protokolle des Ausschusses machen deutlich, dass es sich um temporäre Parkplätze handele.
• Am 9. Dezember beantragt die Volt-Fraktion Akteneinsicht, um Klärung über den Sachverhalt zu bekommen. Die Akteneinsicht wurde bis heute nicht ermöglicht.
• In der Bezirksversammlung vom 29.01. meldete sich bei der Befassung des Antrags 22-1733 “Naturschutz an der Sportanlage Baurstraße” der Bezirksamtsleiter Sebastian Kloth zu Wort, um klarzustellen, dass es sich bei den nun herzustellenden Parkplätzen selbstverständlich nicht um temporäre Stellplatzanlagen handele, sondern dass diese an Ort und Stelle blieben.

Es ergeben sich angesichts der Widersprüche und der Intransparenz des Verfahrens etliche Fragen, die die Volt-Fraktion in einer schriftlichen kleinen Anfrage vom 02.02.2026 einreichte, deren Beantwortung aber ebenso bis heute aussteht.

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 12.02. konnte nicht geklärt werden, wie es zu den unterschiedlichen Darstellungen seitens des Amtes kommt. Es erfolgte ebenso keine Klarstellung des Sachverhaltes. Die Mehrheitsfraktionen Grüne, SPD und Grüne befanden, trotz evidenter Sachlage des Beschlusses 22-1449, dass es sich um Verständnisschwierigkeiten und Fehlinterpretationen der Mandatstragenden von Volt un LINKE handele. Erst nach wiederholter Erläuterung des gültigen Beschlusses, befand der Ausschussvorsitz, dass ein neuer Beschluss des Hauptausschusses den gültigen Beschluss 22-1449 ersetzen solle. Daraufhin wurden alle Attribute, die die zeitliche Begrenzung der Baumaßnahme bezeugten, aus dem ursprünglichen Antrag gestrichen und es wurde ein neuer Mehrheitsbeschluss gefasst.

Ein früherer Bericht zu der Sache ist hier nachlesbar.