Volt hält mit dringend nötigen Zukunftskonzepten dagegen

Mit 35 von 51 Sitzen vereint das Bündnis aus Grünen, SPD und CDU, das sich im Zuge der Wahl der neuen Bezirksamtsleitung formiert hat, annähernd 70 Prozent der Stimmen. 

In einer Vereinbarung legten die Fraktionen in offen gehaltenen Formulierungen fest, welchen gemeinsamen Nenner sie zur Bestandsverwaltung Altonas finden konnten. Mit diesem dünnen Programm kann den drängenden Herausforderungen unseres Bezirks nicht begegnet werden. 

Volt wird sich in den kommenden Jahren für mutige und klare Lösungen für die Zukunft unseres Bezirks Altona einsetzen, die sich klar von den Stillstandskompromissen abgrenzen. Augenscheinlich wird dies in den Bereichen Mobilität und Stadtentwicklung.

Während sich die Super-große-Kooperation hinter der Senatsfloskel der “Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmenden” versteckt, um konkretes Handeln zu vermeiden, fordert Volt die Wende zu nachhaltigen, klimafreundlichen, sicheren Verkehren des Umweltverbundes. Die Zielgröße muss sein, motorisierten Individualverkehr schrittweise deutlich zu verringern. 

Angepasst an die Bedarfe in den jeweiligen Stadtteilen müssen Lücken der Infrastruktur des Umweltverbundes geschlossen werden, sodass die Attraktivität für Nutzer*innen erhöht wird. In verdichteten Stadtquartieren Altonas muss durch attraktive Rad-, Fuß- und ÖPNV-Verbindungen sowie Sharing-Angebote die Unabhängigkeit vom privaten Auto unterstützt werden.

Best practice Beispiele wie die Louise-Schröder Straße sollen entgegen des Parkplatzmoratoriums des Senats und den folgenden Masterplan Parken keine Ausnahme bleiben, sondern zum Standard werden. Die Straße zeigt, die Erschließung durch blau-grüne Infrastruktur schafft hohe Aufenthaltsqualität, Komfort und Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden.

Stattdessen bremst die super-große-Kooperation die drängende Transformation im Verkehrsbereich aus, indem ein Einvernehmen über jeden einzelnen Parkplatz – bis zur Fraktionsvorstandsebene – gesucht werden muss.

Unsere Forderung ist eindeutig: statt vager Absichtserklärungen müssen konkrete Maßnahmen, klare Zeitpläne und messbare Ziele festgelegt werden. Nur so gelingt der echte Wandel hin zu einer lebenswerten, sicheren und klimafreundlichen Mobilität in Altona.

Auch bei den anstehenden Stadtentwicklungsvorhaben in der Science City Bahrenfeld, im Holstenquartier und der Neuen Mitte II bleibt man tragfähige Konzepte für zukunftsfähiges Bauen schuldig. Wie bereits in der letzten Bezirksversammlung deutlich wurde, begegnen die Kooperationsfraktionen progressiven und mutigen Konzepten nachhaltiger Stadtentwicklung, die sich an Wirtschaftlichkeit, Klimaresilienz und Sozialverträglichkeit messen lassen, mit konservativer Ablehnung. Volt steht ein für die Reduktion der Versiegelung bei anstehenden Quartierserschließungen, um wachsenden Wärmeinseln zu begegnen. Indem stärker vertikal und nachhaltig gebaut wird, können erdgebundene Grünflächen mit Intensivbepflanzung erweitert werden, Ausgleichsflächen für Gemeinwohl geschaffen und identitätsstiftende Bauten erhalten werden.

In Summe ist die Vereinbarung der drei größten Fraktionen in der Bezirksversammlung nicht mutig genug und lässt zukunftsweisende Ideen und Visionen für den Bezirk vermissen.

Trotz übergroßer Mehrheit der nun den Bezirk verwaltenden Fraktionen, wird die Volt-Fraktion konkrete Vorschläge für die zukunftsweisende Entwicklung unseres Bezirkes in die Arbeit der Bezirksversammlung einbringen und ist weiterhin offen für eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen. Angesichts bestehender Herausforderungen ist das mutige Einstehen für progressive Ideen drängender als je zuvor.

Presse-Kontakt:

Patrick Fischer (Co-Fraktionsvorsitzender von Volt Altona)
E-Mail: patrick.fischer@volteuropa.org
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