Der Straßenraum ist eine begrenzte Ressource, die wir gemeinsam sinnvoll nutzen sollten. Von der Suche nach Abstellplätzen für ihre Fahrzeuge sind Radfahrende genauso betroffen wie Autofahrende: Sie suchen immer häufiger nach sicheren Stellplätzen für ihre Fahrräder. Wir sind der Überzeugung, dass die Lösung nicht darin liegt, eine Verkehrsart gegenüber einer anderen zu bevorzugen oder gegeneinander auszuspielen. Deshalb sprechen wir uns gegen das vom Hamburger Senat verhängte Parkplatzmoratorium und den Masterplan Parken insgesamt aus, die den Rückbau von Parkplätzen zugunsten anderer Verkehrsarten bis auf Weiteres vollständig verhindern.
Solche Maßnahmen bremsen nicht nur den Ausbau des Hamburger Radwegenetzes erheblich aus, sondern verhindern auch, dass Parkplätze vor Schulen oder Sportvereinen in Fahrradabstellplätze umgewandelt werden. Dies ist nicht nur im Sinne der Verkehrswende, sondern auch unter Berücksichtigung der Wünsche der Bürger*innen vor Ort dringend nötig, bspw. wenn die Mehrheit der Nutzer:innen mit dem Fahrrad unterwegs ist und die Einrichtungen dies wünschen – wie beispielsweise am Nordeingang des Karl-Möller Sportplatzes, wo sich der SC Teutonia dringend weitere Fahrradabstellmöglichkeiten wünscht. Wir unterstützen dieses Anliegen ausdrücklich und setzen uns mit aller Kraft für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur ein. Das Parkplatzmoratorium des Senats priorisiert jedoch pauschal das Auto und verkennt dabei die tatsächlichen Bedürfnisse vor Ort – eine Politik, die nicht ausgewogen ist und alle Verkehrsteilnehmenden gleichermaßen berücksichtigt.
Viele Mitglieder des SC Teutonia kommen mit dem Rad. Der Verein wünscht sich deshalb Fahrradstellplätze auf der Straßennebenfläche nordöstlich des Karl-Möller Sportplatzes.
Wir wenden uns außerdem gegen die Benachteiligung des Radverkehrs durch versteckte Maßnahmen. So hat die FDP kürzlich einen Antrag in der Altonaer Ratsversammlung eingebracht, der Hürden für das Aufstellen neuer Fahrradbügel einführen wollte: Er fordert, dass ein Großteil der Fahrradbügel einzeln abgestimmt werden soll, und sieht umfangreiche Beschwerdemöglichkeiten gegen einzelne Abstellplätze vor. Diese Beschwerden sollen von der Verwaltung ausgewertet und regelmäßig in Berichten an den Mobilitätsausschuss vorgelegt werden. Mehr Polarisierung geht kaum, denn der Antrag konzentriert sich ausschließlich auf Fahrradstellplätze – Beschwerden gegen Autoparkplätze werden nicht erwähnt.
Deshalb haben wir einen alternativen Vorschlag eingebracht, der für einen fairen und bedarfsgerechten Ausbau sorgt. Unser Ziel ist es, die Fahrradabstellanlagen schrittweise entsprechend der tatsächlichen Bedürfnisse in den jeweiligen Straßen und Quartieren zu erweitern. Dazu wollen wir ein bereits etabliertes online-Befragungstool nutzen, um den tatsächlichen Bedarf der Bürger*innen zu ermitteln – im Gegensatz zu anderen Vorschlägen, die eher auf Verhinderung ausgerichtet sind.
Als Volt Bezirksfraktion nutzen wir unser Fragerecht, um zu erfahren, wie sich das Moratorium konkret auf unseren Bezirk auswirkt, auch um offenzulegen, wie sich die Prioritäten der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende verschoben hat. Die Antwort auf unsere große Anfrage zeigt zunächst deutlich: Im Moment führt das Parklplatzmoratorium und die ausbleibende Antwort der Senatskommission zum absoluten Stillstand beim Ausbau der Infrastruktur für Rad-, Fuß- und ÖPN-Verkehr.
Zitierte Quellen:
- Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 23. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft, Hamburg, 24.04.2025, ‘Parkplatzmoratorium’, Seite 66: https://www.gruene-hamburg.de/wp-content/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-2025-final.pdf
- Fahrradabstellmöglichkeiten SC Teutonia von 1910 e.V., Beschlussempfehlung des Mobilitätsausschusses, Altona, 26.06.2025: https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016836
- Koordinierte Planung und transparente Kommunikation beim Fahrradbügelprogramm Altona, Antrag der FDP-Fraktion, Altona, 26.06.2025: https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016838
- Wünsche der Bürger*innen Ernst nehmen und Park-Bedarfe gleichberechtigt berücksichtigen, Alternativantrag der Volt-Fraktion, Altona, 26.06.2025: https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016880
- “Parkplatz-Moratorium” und Umsetzung der Verkehrsprojekte sowie Konsequenzen für die Bauleitplanung in Altona, Große Anfrage der Volt-Fraktion, Altona, 07.07.2025: https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016894