Die Volt-Fraktion wollte klare Regeln für Öffentlichkeit und Beteiligung schaffen – Mehrheit lehnt standardisiertes Verfahren ab.

Die Volt-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona kritisiert die Ablehnung ihres Antrags zur transparenten Anwendung des „Bauturbo“-Verfahrens nach § 246e BauGB im Hauptausschuss. Aus Sicht der Fraktion wurde damit die Chance vertan, Beschleunigung und demokratische Nachvollziehbarkeit sinnvoll miteinander zu verbinden.

Der Bauturbo dient dazu, den Wohnungsbau deutlich zu beschleunigen. Er stellt die weitreichendste Möglichkeit für Abweichungen vom bestehenden Planrecht dar. Für einen Stadtstaat wie Hamburg wird dies neue Instrument erhebliche zusätzliche Verdichtung und damit großen Druck auf die verbliebenen Freiflächen nach sich ziehen. Gleichzeitig fordern die kurzen Fristen schnelle Entscheidungen.

Wo bisher schon die Kommunikation und Nachvollziehbarkeit etablierter Beteiligungsverfahren von vielen Bürgerinnen und Bürgern als unzureichend wahrgenommen wird, wäre es nun  umso wichtiger gewesen, hier eine verbindliche und nachvollziehbare Vorgehensweise zu schaffen.

Zentral ist für die Volt-Fraktion: Wenn der Bauturbo eingesetzt wird, geht es regelmäßig um größere Abweichungen vom geltenden Planrecht. Solche Entscheidungen wirken über den Einzelfall hinaus und können präzedenzbildend sein. Deshalb müssen sie besonders gut begründet und öffentlich nachvollziehbar sein. 

„Je weiter wir uns von der vorhandenen Bauleitplanung entfernen und reguläre Verfahren ohne Beteiligung nicht mehr anwendbar sind, desto wichtiger wird Transparenz darüber, wie politische Entscheidungen zustande kommen – und die nun beschlossene Verlagerung in den Bauausschuss erschwert genau diese öffentliche Nachvollziehbarkeit erheblich“, erklärt Silke Hubert, bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Volt-Fraktion.

Für Volt ergeben sich daraus zwei zentrale Anforderungen: Erstens muss öffentlich entschieden werden, ob eine Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt. Zweitens muss nachvollziehbar sein, wie eingegangene Stellungnahmen in die Abwägung der Fraktionen einfließen.

Daher hatte die Fraktion vorgeschlagen, die Erstbefassung im Stadtentwicklungsausschuss anzusiedeln. Dort lassen sich sowohl die Entscheidung über Beteiligung als auch die inhaltliche Debatte deutlich einfacher öffentlich führen.

Gleichzeitig zielte der Antrag ausdrücklich darauf ab, die Geschwindigkeit des Bauturbos zu sichern.  Ein standardisiertes Verfahren mit klaren Abläufen und Fristen hätte Beteiligung planbar integrieren können, ohne Verzögerungen zu verursachen.

„Transparenz ist hier kein Zusatz, sondern Voraussetzung für Rechtssicherheit, das führt sogar der Gesetzgeber an“, so Hubert. „Es reicht aber nicht, Beteiligung formal zu ermöglichen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch erkennen können, welchen Einfluss ihre Beiträge auf die Entscheidungen der Fraktionen haben“, so Hubert weiter. „Wir sind bereit, auch unbequeme Entscheidungen öffentlich zu begründen. Genau das schafft Vertrauen.“

Die Volt-Fraktion wird sich weiterhin für transparente und nachvollziehbare Verfahren in der Stadtentwicklung einsetzen.