Volt fordert klare Auflagen, macht alternativen Vorschlag für das Bauvorhaben an der Leverkusenstraße und kritisiert den Verzicht auf verbindliche Qualitätsstandards im Bauturbo-Verfahren.
Die Volt-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona hat im Stadtentwicklungsausschuss einen Kompromissvorschlag für das Bauvorhaben Leverkusenstraße 16c eingebracht. Ziel war es, den sogenannten Bauturbo zu ermöglichen und gleichzeitig verbindliche Anforderungen an Städtebau, Klimaanpassung und Lebensqualität festzuschreiben.
„Wir wollen mehr Wohnungen – aber wir wollen auch gute Wohnungen in lebenswerten Quartieren. Beschleunigung darf nicht bedeuten, dass berechtigte Belange des Klimaschutzes, der Nachbarschaft und der Stadtgestaltung unter die Räder kommen“, erklärt Silke Hubert, Sprecherin für Stadtentwicklung der Volt-Fraktion.
Hintergrund ist, dass das Oberverwaltungsgericht Hamburg den Bebauungsplan „Bahrenfeld 68“ aufgehoben hat. Das nun gewählte Verfahren nach § 246e BauGB („Bauturbo“) ersetzt zwar kein Bebauungsplanverfahren, verlangt aber dennoch, dass öffentliche Belange sorgfältig abgewogen werden.
Vor diesem Hintergrund hatte Volt vorgeschlagen, die Zustimmung der Bezirksversammlung an konkrete Auflagen zu knüpfen. Dazu gehörten unter anderem:
- eine Reduzierung der Gebäudehöhe und eine offenere Anordnung der Baukörper,
- der vollständige Erhalt des wertvollen Großbaumbestands sowie zusätzliche Baumpflanzungen,
- ein weitgehend autofreies Quartier,
- eine konsequente klimaangepasste Gestaltung mit entsiegelten Freiflächen, Regenwassermanagement und begrünten Dächern,
- öffentliche Aufenthalts- und Spielflächen sowie
- ein ausgewogener Anteil geförderter Wohnungen in allen drei Förderwegen.
Silke Hubert führt aus: „Gerade wenn ein reguläres Bebauungsplanverfahren entfällt, braucht es klare qualitative Leitplanken. Unser Antrag sollte sicherstellen, dass dringend benötigter Wohnraum entsteht, ohne die Fehler früherer Planungen zu wiederholen.“
Grüne, CDU, FDP und AfD stimmten für den Einsatz des Bauturbos. Der von Volt eingebrachte Kompromissantrag fand hingegen keine Mehrheit. SPD und Linke hatten sich für ein reguläres Bebauungsplanverfahren ausgesprochen.
Aus Sicht von Volt zeigt die Debatte, dass Wohnungsbau und Klimaanpassung nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Die Nachverdichtung von Innenhöfen müsse den Herausforderungen des Klimawandels ebenso gerecht werden wie den Bedürfnissen der bestehenden Nachbarschaft.
„Es geht nicht um ein Entweder-oder zwischen Wohnungsbau und Klimaschutz. Gute Stadtentwicklung muss beides leisten. Genau dafür haben wir einen konkreten und umsetzbaren Vorschlag vorgelegt“ so Hubert weiter.
Die Volt-Fraktion wird sich auch im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass die Planung an der Leverkusenstraße sowohl zusätzlichen Wohnraum schafft als auch den Anforderungen an klimaresiliente und lebenswerte Quartiere gerecht wird.