Tempo 30 für mehr Lebensqualität? Am Donnerstag fällt die Entscheidung

Am Donnerstag entscheidet sich, wie es mit Tempo 30 im Bezirk weitergeht. Wird es mehr Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft geben? Oder bleibt alles wie es ist: ein Flickwerk ohne Vision.

Die Volt-Fraktion Hamburg-Nord hat einen Antrag für mehr Lebensqualität eingebracht. Und dieser Antrag (Drs. 22-2143) wird am Donnerstag (21.05.) in der Bezirksversammlung diskutiert. Sollte er angenommen werden, kommen wir einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h näher –  wie in Paris, Rom oder Brüssel. 

Tempo 30 ist keine Einschränkung! Tempo 30 heißt kurz gesagt: mehr Respekt für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Gerade in Hamburg-Nord, wo viele Wege kurz sind, hilft ein ruhigeres Geschwindigkeitsniveau dabei, dass mehr Menschen im Alltag mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sein können. Das entlastet Klima und ist gut für die Stimmung im Quartier – spürbare Veränderung ohne große Baumaßnahmen. 

„Tempo 30 zu fordern ist nicht gegen das Auto gerichtet, sondern ein Gewinn für alle: sichere Schulwege, entspannter Verkehr und ruhige Quartiere. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass Menschen sich im Bezirk gerne bewegen – egal ob zu Fuß, mit dem Rad, mit dem Bus oder mit dem Auto.“
— Dr. Jörg Bormann, Verkehrspolitischer Sprecher der Volt-Fraktion

Was Volt in Hamburg-Nord konkret erreichen will

Die Volt-Fraktion möchte mit ihrem Antrag folgendes erreichen:

  • Tempo 30 vor Fußgängerüberwegen, an Spielplätzen, entlang hochfrequentierter Schulwege sowie im Umfeld sensibler Einrichtungen (u. a. Schulen, Kitas, Pflege- und Behinderteneinrichtungen).
  • Lückenschlüsse zwischen Tempo-30-Abschnitten (bis 500 m), damit ein ruhiges, verständliches Netz entsteht – statt kurzer Tempo-Wechsel.
  • Anordnung von Tempo 30 an Unfallschwerpunkten und in Lärm-/Abgas-Hotspots.
  • Netzbezogene Planung (nach dem Vorbild moderner Stadtgeschwindigkeitskonzepte): also Geschwindigkeit als Teil einer angemessenen Neuordnung des öffentlichen Raums, in der Fuß, Rad, ÖPNV und Auto ihren Platz haben.

Stuttgart als Vorbild: Modern planen statt Flickenteppich

Stuttgart zeigt, wie man Geschwindigkeit positiv und professionell ordnet: Das dortige Stadtgeschwindigkeitskonzept prüft große Teile des Straßennetzes und begründet Tempo 30 anhand städtebaulicher und verkehrlicher Kriterien. Ziel ist ausdrücklich ein „kohärentes, Akzeptanz förderndes Gesamtbild“. So werden Lücken geschlossen und es findet eine Harmonisierung statt. Das hat auch Vorteile für Autofahrer*innen: Sie müssen nicht an jeder zweiten Kreuzung auf eine geänderte Geschwindigkeit achten.

Und: Das Konzept verweist auf die typischen Ziele, die Tempo 30 in europäischen Städten verfolgt – mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm und Luftschadstoffe, höhere Aufenthaltsqualität und Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel.

„Die Rechtslage gibt jetzt deutlich mehr Möglichkeiten. Wir erwarten, dass sich alle demokratischen Kräfte im Bezirk zu ihrer Verantwortung für Klima- und Gesundheitsschutz bekennen.“
— Jan David Talleur, Co-Fraktionsvorsitzender

Hintergrund

Der Rechtsrahmen wurde zuletzt deutlich erweitert: Die StVO-Novelle erleichtert Tempo-30-Anordnungen in zusätzlichen Fallgruppen. Tempo 30 kann nun zusätzlich an Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen, vor Fußgängerüberwegen sowie zum Lückenschluss von 500 m zwischen zwei Tempo-30-Strecken angeordnet werden. 

Das heißt praktisch: Statt kleinteiliger Einzelfall-Debatten gibt es jetzt mehr rechtssichere Möglichkeiten, um Tempo 30 dort umzusetzen, wo es die Lebensqualität besonders nachhaltig verbessert: an Querungen, Schulwegen, vor sensiblen Einrichtungen, in Lärmlagen und durch sinnvolle Verstetigung.

Volt Hamburg-Nord will genau hier ansetzen: Tempo 30 als stadtplanerisches „Upgrade“ – freundlich, nachvollziehbar, wirksam.

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