Altona, 22.04.2026 – Die Bezirksversammlung Altona wird am Donnerstag einen wegweisenden Antrag der Fraktionen Volt und DIE LINKE zur Einführung eines Bürger*innenhaushalts als Pilotprojekt diskutieren. Der Bürger*innenhaushalt stellt ein bewährtes Instrument dar, das es ermöglicht, einen definierten Anteil öffentlicher Mittel direkt durch die Bevölkerung zu vergeben und somit die politische Mitbestimmung auf lokaler Ebene zu intensivieren. Aktuelle Studien, unter anderem der OECD Trust Survey 2024, belegen, dass nur ein geringer Teil der Bevölkerung das Gefühl hat, tatsächlich Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Dieses Defizit an Partizipation geht einher mit einem Vertrauensverlust in staatliche Institutionen. Der Bürger*innenhaushalt setzt genau an diesem Punkt an, indem er transparente, verbindliche und niedrigschwellige Beteiligungsprozesse schafft, die eine breite gesellschaftliche Einbindung ermöglichen.
Karsten Strasser von der Fraktion DIE LINKE sagt dazu: „Die Etablierung eines Bürgerhaushalts in Altona bietet die große Chance, demokratische Mitgestaltung vor Ort noch attraktiver zu gestalten. Nicht wenige Menschen wenden sich derzeit enttäuscht von der Demokratie ab. Gerade deshalb ist es aktuell essentiell, demokratische Beteiligungsangebote konsequent auszuweiten.“
Das Verfahren sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger Ideen einbringen, die von der Verwaltung auf ihre Umsetzbarkeit geprüft, öffentlich diskutiert und schließlich zur Abstimmung gestellt werden. Die ausgewählten Projekte werden verbindlich umgesetzt und transparent begleitet, was die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz öffentlicher Entscheidungen erhöht. Internationale Best-Practice-Beispiele aus Städten wie Paris, Cascais, Amsterdam und München zeigen eindrucksvoll, wie Bürger*innenhaushalte das Vertrauen in demokratische Prozesse stärken, die politische Teilhabe fördern und konkrete Verbesserungen im Lebensumfeld bewirken können. Insbesondere das Münchner Modell, das mit einem klar definierten Budget von etwa einem Euro pro Einwohner arbeitet, gilt als praktikables und verständliches Vorbild.
“Die Einführung eines Bürger*innenhaushalts in Altona verspricht nicht nur eine erhöhte Transparenz und Verständlichkeit politischer Entscheidungsprozesse, sondern auch eine stärkere Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Stadtteil.” betont Hanna Schmidt, Co-Fraktionsvorsitzende der Volt-Fraktion.
Durch die Bündelung bezirklicher konsumtiver und investiver Mittel sowie von Stadtteil- und Quartiersfonds können finanzielle Spielräume geschaffen werden, die eine direkte Mitbestimmung ermöglichen. Mit einem kleinen, klar definierten Budget soll ein Pilotprojekt gestartet werden, das die Bürgerinnen und Bürger motiviert, sich aktiv einzubringen. Das Pilotprojekt soll dazu dienen, das Verfahren an die lokalen Gegebenheiten anzupassen, die vorhandenen finanziellen Ressourcen gezielt für Bürgerbeteiligung zu nutzen und die demokratische Kultur vor Ort zu fördern. Laut dem Antrag soll das Bezirksamt ein entsprechendes Konzept erarbeiten und im Hauptausschuss präsentieren. Zudem wird die Finanzbehörde aufgefordert, im Doppelhaushalt 2027/2028 eine zusätzliche finanzielle Globalzuweisung bereitzustellen, um den Bezirken einen ausreichenden finanziellen Entscheidungsspielraum für die Umsetzung des Pilotprojekts zu ermöglichen.
Mit diesem innovativen Schritt kann Altona ein deutliches Zeichen für mehr Demokratie vor Ort setzen und die direkte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes stärken. Der Bürger*innenhaushalt ist somit ein bedeutendes Instrument, um das Vertrauen in politische Institutionen zu erhöhen, die politische Teilhabe zu erweitern und die Akzeptanz öffentlicher Entscheidungen nachhaltig zu verbessern.
