Wichtige Projekte der Mobilitätswende in ganz Hamburg liegen auf Eis, doch der Senat verweigert jede Auskunft über die Gründe. Eine Anfrage der Volt-Fraktion Hamburg-Nord enthüllt nun eine beispiellose Intransparenz. Die zuständige Behörde räumt darin offen ein: Der Senat ist „nicht verpflichtet”, die Gründe für seine Entscheidungen offenzulegen.
Für die Volt-Fraktionen in den Bezirken ist dies ein politischer Tabubruch. Während Bürger*innen und Bezirke an sicheren Rad- und Fußwegen planen, werden diese im Hintergrund gestoppt – ohne Begründung, ohne Kontrolle und ohne jede demokratische Nachvollziehbarkeit.
In der Antwort zur Anfrage (Drs. 22-1801) heißt es im Wortlaut:
„Der Senat ist nicht verpflichtet, die Abwägungen und Schritte seiner Meinungsbildung und Entscheidungsfindung gegenüber der Öffentlichkeit oder den Abgeordneten offenzulegen.“
Hintergrund ist das vom Senat verhängte, aber nie offiziell kommunizierte „Parkraum-Moratorium“. Es sorgt dafür, dass Projekte für sicheren Rad- und Fußverkehr gestoppt werden, sobald dafür Parkplätze wegfallen müssten.
„Der Senat macht die Mobilitätswende zur Blackbox. Während wir im Bezirk leidenschaftlich an klimafreundlichen Stadtteilen arbeiten, entscheidet der Senat im Hinterzimmer, welche Projekte gestoppt werden. Es gibt keine Begründung, keine Transparenz. “
— Antje Nettelbeck, Co-Fraktionsvorsitzende, Hamburg-Nord
Eine große Anfrage der Volt-Fraktion Altona (Drs. 22-1161) zeigte bereits, dass auch die Bezirksämter auf „Aussage [der BVM] hinsichtlich etwaiger Betroffenheit der Projekte“ in den Bezirken warteten. Ein Zeithorizont, wann eine Kommunikation stattfinde, sei „nicht valide benennbar, da die Prüfungen der Betroffenheit dann voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen werden“
Senat ignoriert Warnungen der Wissenschaft
Diese Blockadehaltung ist umso alarmierender, da der Hamburger Klimabeirat erst kürzlich eindringlich gewarnt hat: Hamburg droht seine Klimaziele zu verfehlen, allen voran wegen des Stillstands im Verkehrssektor. Damit wird der Verkehr zum Klima-Risiko für die ganze Stadt.
„Die Wissenschaft läutet die Alarmglocke, aber der Senat scheint sie zu überhören. Er blockiert genau die Maßnahmen, die wir jetzt dringend bräuchten, um das Ruder herumzureißen. Dieser selbst produzierte Stillstand ist klimapolitisch unverantwortlich – er verschärft ein Problem, vor dem die Wissenschaft bereits eindringlich warnt.“
— Dr. Jörg Bormann, klimapolitischer Sprecher, Hamburg-Nord
Alle Bezirke betroffen: Planung wird systematisch ausgebremst
Das Muster zeigt sich in der ganzen Stadt: In allen Hamburger Bezirken stehen zentrale Projekte still, oft nach jahrelangen Planungen und Bürger*innen-Beteiligung. In Hamburg-Nord betrifft es beispielsweise die Einrichtung zentraler Fahrradstraßen wie die Osterbekstraße. In Altona wird die Mobilitätswende rund um die Sternbrücke ausgebremst, während in Eimsbüttel beispielsweise das Projekt für sichere Schulwege in der Rellinger Straße verzögert wurde.
„Trotz demokratischer Beschlüsse in der Bezirksversammlung werden Projekte nicht umgesetzt, sondern intransparent neu bewertet – das schwächt die demokratischen Prozesse im Bezirk und verzögert wichtige Projekte für die Entwicklung unserer Stadt.“
— Kira Junge, Co-Fraktionsvorsitzende, Eimsbüttel
Ob Nord, Altona, Eimsbüttel, Mitte und Harburg, das Muster bleibt gleich: Bürger*innen beteiligen sich, Bezirke planen – und der Senat stoppt Projekte im Hintergrund.
Damit wird die politische Arbeit vor Ort faktisch ausgehebelt
„Für die aktuelle Planung der Mobilitätswende ist der verordnete Stillstand, begründet durch das Parkplatz-Moratorium, fatal. Für die Stadtentwicklung zentrale Vorhaben – etwa die Max-Brauer-Allee oder Stresemannstraße rund um die Sternbrücke – werden uns Bezirksabgeordneten nur unter Vorbehalt dargelegt oder lange vertagt, da die Prüfung der Senatskommission aussteht.“
—Patrick Fischer, Co-Fraktionsvorsitzender, Altona
Auch das aktualisierte Radverkehrskonzept Altonas wird schon mit der Verabschiedung infrage gestellt. In der Präsentation des Zielkonzeptes heißt es, dass einige Erschließungsmaßnahmen „nur zulasten von Parkmöglichkeiten für den Kfz-Verkehr möglich sind“ (Drs. 22-1143). Angesichts des bestehenden Parkraum-Moratoriums wird daher die Verbesserung der Radverkehrs-Situation an vielen Stellen ausgeschlossen: Thedestraße, Schumacherstraße (beide Altona-Altstadt), Karstenstraße (Blankenese) und Langbardheide (Lurup).
„Die Bezirksversammlungen werden faktisch entmachtet. Wir planen, die Bürger*innen bringen sich ein – und am Ende stoppt der Senat das Projekt, weil vielleicht ein Parkplatz wegfallen könnte. Das untergräbt das Vertrauen in die lokale Demokratie.“
— Patrik Fischer, Co-Vorsitzender, Hamburg-Altona.
Volt fordert sofortige Kurskorrektur
In einem gemeinsamen Appell fordern die Volt-Fraktionen in den Bezirksversammlungen: Der Senat muss seine Blockadehaltung sofort beenden:
- Volle Transparenz schaffen: Der Senat muss alle gestoppten Projekte und die jeweiligen Gründe für den Stopp umgehend offenlegen.
- Beschlüsse der Bezirke respektieren: Die demokratisch gefassten Beschlüsse der Bezirksversammlungen müssen maßgeblich sein.
- Zentrale Verkehrsprojekte freigeben: Das Moratorium muss beendet und zentrale Projekte für den Rad- und Fußverkehr müssen freigegeben werden.
Die Mobilitätswende wird vor Ort entschieden – nicht im Hinterzimmer des Senats.