Mehr Transparenz, mehr Mitsprache, bessere Entscheidungen: Verkehrspolitik entscheidet darüber, wie Kinder sicher zur Schule kommen, wie Bus und Bahn gut funktionieren, wie Wege barrierefrei werden und wie knapper Straßenraum fair verteilt wird. Volt Hamburg-Nord beantragt ein jährliches Mobilitätsforum (Drs. 22-1974), um Konflikte frühzeitig beizulegen.
In Hamburg-Nord stehen viele Veränderungen an, mit Parkdruck, Baustellen, Umleitungen und langfristigen Auswirkungen, zum Beispiel durch den Bau der U5. Hinzu kommt die vom Senat vorangetriebene Mobilitätswende und Hamburgs Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden. Gerade diese Transformation erzeugt Fragen, Reibung und Zielkonflikte, die sich nicht nebenbei klären lassen.
Oft entsteht Frust, weil Informationen fragmentiert sind, Zuständigkeiten unklar bleiben und Beteiligung erst dann stattfindet, wenn Konflikte bereits eskaliert sind. Ein Mobilitätsforum setzt früher an. Fakten werden verständlich eingeordnet und es entsteht ein Ort, an dem man sich gegenseitig zuhört.
„Wir brauchen weniger Empörung nach der Entscheidung und mehr Mitsprache davor. Ein Mobilitätsforum ist ein pragmatischer Schritt, um Mobilitätspolitik verständlich zu machen und Konflikte früh zu lösen.“ — Dr. Jörg Bormann, verkehrspolitischer Sprecher der Volt-Fraktion
Was kann ein Mobilitätsforum leisten?
Ein Mobilitätsforum bringt Verwaltung, Politik, Fachleute und Öffentlichkeit einmal im Jahr zusammen, um offen und lösungsorientiert Verkehrsthemen zu diskutieren. Es macht Ziele, Datenlagen, Zuständigkeiten und Zeitpläne transparent. Es sammelt Hinweise aus der Bevölkerung, dokumentiert Ergebnisse und sorgt dafür, dass Rückmeldungen nachvollziehbar einfließen.
Das ist pragmatisch, weil es Konflikte früh sichtbar macht, Prioritäten kommuniziert und die Planung und Umsetzung beschleunigt. Das Forum ergänzt stadtteilbezogene Formate, weil bezirksweite Fragen wie Baustellenkoordination, Sanierungsprioritäten, Parkraumthemen oder der Klimaschutzbezug an einem Ort zusammengeführt werden.
„Die Mobilitätswende gelingt nur, wenn wir sie gemeinsam umsetzen. Der Bau der U5, die Umsetzung der Verkehrswende und das Ziel Klimaneutralität 2040 wird uns alle im Bezirk betreffen. Deshalb braucht Hamburg-Nord einen festen Ort für transparente Information. Dann können Lösungen gemeinsam mit den Menschen im Bezirk erarbeitet werden.“ — Antje Nettelbeck, Co-Fraktionsvorsitzende, Volt-Fraktion Hamburg-Nord
Erfolgreiches Vorbild: Bezirk Eimsbüttel
Eimsbüttel zeigt, wie es funktionieren kann. Dort hat sich ein jährliches Mobilitätsforum etabliert. Zum Beispiel wurde dort Fragebögen an einer Grundschule und einer weiterführenden Schule eingesetzt, um Mobilitätsverhalten und Bedürfnisse der Schüler*innen zu erfassen. Ein gutes Beispiel für praktische Beteiligung, die zu besseren Entscheidungen führt.
