Wir brauchen Tempo beim Klimaschutz, kein Taktieren oder Mutlosigkeit! Volt stellt sechs konkrete Hebel vor, mit denen der Bezirk auf die Klimaneutralität 2040 hinwirken kann. Unser Antrag (Drs. 22-1649) verbindet starke Maßnahmen, klare Zuständigkeiten und realistische Fristen mit messbarer Wirkung. Das Beste daran: Diese Maßnahmen verbessern sofort den Alltag der Menschen.
Tempo-30, sicherere Querungen, verlässliche Ladepunkte und planbare Heizkosten. Viele Bürger*innen im Bezirk wünschen sich das sowieso. Genau deshalb setzt hier der Antrag der Volt-Fraktion Hamburg-Nord an. Nicht nur sind das alle Maßnahmen, die verhältnismäßig schnell umgesetzt werden können, sondern sie sind ein Beispiel dafür, wie Klimaneutralität bis 2040 im Bezirk konkret vorbereitet und umgesetzt werden kann.
“Wir müssen aufhören, auf Bezirksebene die Verantwortung nach Oben zu schieben und stattdessen parteiübergreifend an Lösungen arbeiten. Hamburg kann 2040 klimaneutral werden – aber nur, wenn wir anfangen, lokale Lösungen für unsere Herausforderungen zu suchen. Es gibt sie ja!”
— Antje Nettelbeck, Co-Fraktionsvorsitzende der Volt-Fraktion Hamburg-Nord
Mutlosigkeit und Zögern
Im Senat wird gezögert: Die CDU versucht den Zukunftsenscheid per Gesetz rückgängig zu machen. Die SPD will die Verantwortung an den Bund und die EU abwälzen. Und die Grünen stehen sichtbar unter Druck zwischen Basis und Koalitionspartner.
Der Bezirk kann jetzt mit gutem Beispiel vorangehen: Volt präsentiert sechs Maßnahmen mit echter Hebelkraft.
6 bezirkliche Hebel, die jetzt wirken können
- Dauerhafte Flächenumwidmung zugunsten des Umweltverbunds: Wege und Plätze werden so gestaltet, dass Rad- und Fußverkehr durchgängig, sicher und komfortabel ist. Sichere Querungen an Einmündungen und Abstellflächen für geteilte Mobilität in erreichbarer Distanz verkürzen die Wege und steigern die Aufenthaltsqualität für alle spürbar.
- Tempo-30 und die Stadt der kurzen Wege: Tempo-30 senkt nachweislich die CO2-Emissionen und verbessert zudem die Sicherheit und reduziert den Lärm. Ruhiger Verkehr erleichtert die Umverteilung von Straßenraum für Rad- und Fußverkehr und leistet zugleich einen direkten, kostengünstigen Beitrag zur Minderung von Emissionen.
- Elektrifizierung mit proaktivem Ladeinfrastruktur-Ausbau: Die Ladeinfrastruktur muss in der Fläche dem Bedarf voraus sein. Unser Antrag zielt auf eine Beschleunigung der Verfahren ab: zügige Genehmigungen der Sondernutzungen, gebündelte Verfahren und ein weitgehender Verzicht auf zusätzliche Detailvorgaben, solange Sicherheit, Barrierefreiheit und Funktionalität gewährleistet sind. Dadurch entstehen mehr verlässliche Ladepunkte für klimaneutrale Mobilität.
- Lokale Energiekonzepte und Bürger*innen-Empowerment: Der Bezirk braucht zentrale Beratungsangebote für Dach-Photovoltaik, Quartierslösungen, Energiegesellschaften für Eigentümer*innen, Mieter*innen und Gewerbe. Außerdem braucht es eine schnelle Genehmigung, damit Investitionen planbar werden, soziale Härte vermieden wird und die Wärmewende im Viertel Schritt für Schritt gelingt.
- Anpassung der Bebauungspläne: Wir wollen die Aufstockung und Umnutzung von Gewerbe zu Wohnraum erleichtern. Für Bauprojekte soll außerdem festgeschrieben werden, wie zwischen bereits versiegelten Flächen gegenüber der Nutzung rarer Grünflächen priorisiert wird.
- Zentrale Steuerung mit jährlichem CO2-Monitoring: Eine Koordinierungsstelle wird geschaffen. Sie führt ein CO2-Budget, berichtet quartalsweise an die Bezirksversammlung und legt bei Abweichungen standardisierte Sofortmaßnahmen vor. Nur so können Projekte auf Kurs bleiben und Entscheidungen rechtzeitig getroffen werden.
„Wir legen keinen Wunschzettel vor, sondern einen Arbeitsplan. Der Bezirk kann aus eigener Kraft starten und das Leben der Menschen im Alltag verbessern. Unsere sechs Maßnahmen schaffen einen verlässlichen Pfad bis 2040, der die Lebensqualität im Bezirk Schritt für Schritt erhöht.“
— Dr. Jörg Bormann, MdBV Hamburg-Nord und Sprecher der Volt-Fraktion Hamburg-Nord im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität
Alle sechs Hebel sind miteinander verzahnt und machen die Quartiere vor der Haustür der Bürger*innen lebenswerter. Vorteile im Alltag sind für alle spürbar. Ruhigere Straßen und sichere Querungen machen Schulwege verlässlich. Durchgängige Wege zu Bus und Bahn verkürzen die Wegezeiten. Verlässliche Ladepunkte ermöglichen den Umstieg ohne eigenen Stellplatz. Planbare Wärmelösungen schaffen Orientierung und entlasten Haushalte. Außerdem sorgen klare Zuständigkeiten mit regelmäßigen Berichten dafür, dass nichts versandet.
Zusammenarbeit statt Ausreden
Volt reicht den demokratischen Fraktionen die Hand zur konstruktiven Zusammenarbeit. Wir fordern alle Akteur*innen im Bezirk auf, die Taktiererei jetzt zu beenden und den klar geäußerten Bürger*innen-Willen entschlossen umzusetzen.
