Hamburg-Nord, 16. September – Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat sich heute in der Bezirksversammlung dafür entschieden, das Bürger*innen-Begehren “Stand Up Winterhude” anzunehmen. Das Vorgehen der Koalition zielt aber durchschaubar darauf ab, die Initiative ins Leere laufen zu lassen. Statt ehrlich mit den Bürger*innen zu kommunizieren, nutzt sie einen Trick, um die direkte Demokratie zu entwerten.
Die Initiative „Stand Up Winterhude“ hat mit 6.760 Unterschriften eindrucksvoll gezeigt, dass der Erhalt der Kleingärten am Goldbekkanal ein zentrales Anliegen der Bürger*innen im Stadtteil ist. Volt Hamburg-Nord sieht darin ein klares Signal dafür, dass die Grünzone am Ufer erhalten bleiben soll. Wir möchten aber einen zentralen Punkt nicht unausgesprochen lassen: Das Begehren war zum Scheitern verurteilt.
Der Grund dafür: Die Forderungen fallen nicht in die Zuständigkeit des Bezirks.
Was das letztlich in der Praxis bedeutet: Die Übernahme des Bürgerbegehrens in der Bezirksversammlung (Dsr.22-1367) wird mangels Zuständigkeit dazu führen, dass der Senat den Beschluss kassieren wird. Dies hat zur Folge, dass das Bürger*innen-Begehren ignoriert werden wird, damit das Planungsverfahren vorangetrieben werden kann. Die Koalition gibt vor, sich für die Bürger*innen einzusetzen. In Wahrheit konterkariert sie aber den Willen der Bürger*innen.
Ein fatales Signal von SPD, CDU und FDP
Die Volt-Fraktion wendet sich eindeutig gegen das Vorgehen der Koalition: Um Kosten zu sparen, übernimmt sie das Bürgerbegehren. Gleichzeitig verweist sie aber auf die beschränkten Befugnisse der Bezirkspolitik. Solch ein taktischer Trick entwertet die direkte Demokratie und schwächt das Vertrauen in politische Prozesse.
“Die Stimmen der Bürger*innen müssen ernst genommen werden. Deshalb fordern wir: Wenn die Fläche für die U5-Baustelle genutzt wird, muss sie danach vollständig renaturiert und als Grünfläche erhalten bleiben. Bürger*innen-Beteiligung muss ehrlich gelebt werden und darf nicht zum taktischen Instrument werden.“
— Annemarie Bödecker, Sprecherin der Volt-Fraktion im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.
Grünflächen schützen und Transparenz herstellen
Als Volt haben wir den Anspruch, die Anliegen der Bürger*innen ernst zu nehmen. Wir sehen aber auch die Problematik, dass es unvermeidlich für den Ausbau der Hochbahn ist, dass Flächen für die Baustelle genutzt werden müssen.
In Gesprächen mit den Planern der Hochbahn zeigte sich, dass viele Flächen in den letzten Monaten geprüft wurden. Alle Alternativen wurden aber letztlich als schlechter verworfen. Deswegen gehen wir auch davon aus, dass der Senat die Planung nicht nochmal überdenken wird.
Grünflächen in der Stadt zu erhalten ist ein wichtiges Ziel von Volt. Deswegen darf die Fläche am Goldbekufer auf keinen Fall versiegelt werden. Wenn also der Abriss der Kleingärten nicht zu verhindern ist – damit Hamburg die U5 wie geplant ausbauen kann – dann muss zumindest langfristig sichergestellt werden, dass der Bereich am Goldbekufer als Grünfläche erhalten bleibt. Wenn es dann soweit ist, sind wir als Bezirkspolitiker wieder gefragt.
Deshalb fordert Volt im Sinne der Bürger*innen:
- Verbindliche Nachnutzung als Grünfläche – Eine spätere Bebauung am Goldbekkanal muss ausgeschlossen werden. Die Fläche muss renaturiert und dauerhaft öffentlich zugänglich bleiben.
- Echte Bürgerbeteiligung statt formale Tricks – Volt fordert, Bürger*innen künftig verbindlicher in Entscheidungen einzubeziehen.
- Grünflächen als Teil der Klimastrategie – Hamburg muss Grünflächen konsequent schützen und als natürliche Infrastruktur für Klimaschutz, Biodiversität und Lebensqualität begreifen.
- Transparente Stadtentwicklung – Politiker*innen müssen klar kommunizieren, welche Interessen verfolgt werden.
Volt bleibt dabei: Wir kämpfen weiter für echte Bürger*innen-Beteiligung und werden im Auge behalten, wie es mit der Grünfläche am Goldbekkanal weitergeht.