Das Parkraum-Moratorium blockiert weiterhin. Eine Anfrage von Volt zeigt, dass derzeit 5 Bauprojekte im Bezirk pausiert sind. Nicht nur das: Auch die wertvolle Arbeitszeit des Bezirksamts wird jetzt für die erneute Prüfung bereits freigegebener Projekte verschwendet.
Volt Hamburg-Nord lehnt das Parkraum-Moratorium des rot-grünen Senats entschieden ab. Denn es erschwert wichtige Arbeit im Bezirk. Eine aktuelle Anfrage (Drs. 22-1683) der Fraktion zeigt, wie das Moratorium weiterhin negative Auswirkungen hat: Nicht nur wird so die Verkehrswende verhindert, sondern auch der Ausbau von Rad- und Fußwegen steht still. Die Sicherheit von Menschen ohne Auto bleibt also auf der Strecke.
„Verkehrsflächen dürfen nicht nach der Maxime ‘Hauptsache entfällt kein Parkplatz’ gestaltet werden. Maßgeblich müssen aktuelle Sicherheitsstandards und die Bedürfnisse der Menschen sein. Autofahrer*innen werden durch das Moratorium gegenüber Fußgänger*innen und Radfahrer*innen grundlos bevorzugt und so die Verkehrswende ausgebremst.”
— Antje Nettelbeck, Co-Fraktionsvorsitzende Volt-Fraktion Hamburg-Nord.
5 Bauvorhaben bereits gestoppt!
Laut der vom Bezirksamt übermittelten Projektübersicht sind derzeit allein in Hamburg-Nord fünf Bauvorhaben wegen des Moratoriums angehalten. Betroffen sind auch Maßnahmen, die unmittelbar die Verkehrssicherheit erhöhen und die Qualität von Gehwegen verbessern würden.
Was hält sie auf? Jedes Bauprojekt muss einzeln auf Landesebene von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende freigegeben werden. Zum Teil nur nach Anpassung von Plänen, die bereits vor Jahren beschlossen wurden.
Betroffen sind die folgenden Bauvorhaben:
- Kreuzung Abendrothsweg/Neumünstersche Straße
- Dreiecksfläche Gleisbogen (Hufnerstraße/Rübenkamp)
- Instandsetzung des Gehwegs in Oberschlesische Straße
- N053 – Poppenhusenstraße
- N044 – Osterbekstraße
„Wir sehen schwarz auf weiß, dass durch das unsägliche Moratorium Projekte angehalten werden, obwohl sie teilweise bereits weit fortgeschritten sind. Gleichzeitig entsteht zusätzlicher Abstimmungs- und Begründungsaufwand, der am Ende nicht den Menschen auf den Straßen hilft, sondern Ressourcen frisst.“
— Dr. Jörg Bormann, Bezirksabgeordneter und Verkehrspolitischer Sprecher der Volt-Fraktion
Volt fordert den Senat und die Bürgerschaft auf, das Parkraum-Moratorium umgehend zu beenden. Oder es zumindest so zu ändern, dass bereits vor Jahren geplante Projekte zur Verbesserung von Verkehrssicherheit für den Rad- und Fußverkehr nicht mehr blockiert werden.
Volt bleibt dran! Wir werden weiterhin aufzeigen, wo das Parkplatz-Moratorium Verbesserungen für Bürger*innen im Bezirk Hamburg-Nord verhindert.