Hamburg, 15. Mai 2025 – In der gestrigen Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung Hamburg-Nord übte die Volt-Fraktion deutliche Kritik am kürzlich veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD, CDU und FDP. Hamburg-Nord braucht jetzt zukunftsorientierte Politik – keine Minimal-Kompromisse dreier Parteien, die sich vor klaren Entscheidungen drücken.
„Die Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, digitale Transformation, steigende Mieten, globale Unsicherheit – dulden kein Aufschieben“, sagte Volt-Co-Fraktionsvorsitzende Antje Nettelbeck. „Statt konkreter Zeitpläne, Budgets und Zuständigkeiten liefert der Vertrag nur Absichtserklärungen. Schlagworte wie ‚Schwammstadt‘ oder ‚Nachverdichtung‘ wirken modern, bleiben aber zahnlos, wenn sie nicht mit klaren Maßnahmen hinterlegt werden.“
Volt steht für eine gestaltende, lösungsorientierte Politik
Die Volt-Fraktion hatte zu Beginn der Legislatur offen mit den Koalitionsparteien verhandelt – mit dem Ziel, eine gemeinsame, ambitionierte Zukunftsagenda für Hamburg-Nord zu ermöglichen. „Unsere Wähler*innen haben Volt gewählt, weil wir für Fortschritt, Klimagerechtigkeit und eine europäische Perspektive stehen. Eine Koalition, die diese Grundpfeiler ignoriert oder aufschiebt, kommt für uns nicht in Frage“, sagt Nettelbeck.
Koalitionsaussage zur Klimapolitik befremdlich
Besonders irritierend war eine Äußerung aus den Reihen der neuen Koalition in der aktuellen Stunde: Der Klimawandel müsse „lokal nicht mehr postuliert werden“. Diese Aussage zeigt erschreckend deutlich, wie gering das Problembewusstsein in der neuen politischen Mehrheit für die Bedeutung kommunaler Klimapolitik ist.
Statt eines modernen, klimaresilienten Mobilitätskonzepts bringt der Koalitionsvertrag Vorschläge wie Parkplatzmonitoring. Nettelbeck sagt dazu: “Während europäische Städte wie Kopenhagen, Paris oder Helsinki konsequent Fuß- und Radverkehr priorisieren, bleibt Hamburg-Nord bei Symbolpolitik stehen. Visionen? Fehlanzeige!”
Volt bleibt konstruktiv – und macht konkrete Vorschläge
„Wir wollen uns den großen Herausforderungen unserer Zeit lokal stellen und zeigen, dass es pragmatische Lösungen gibt“, sagt Antje Nettelbeck. Als progressive und zukunftsorientierte Oppositionskraft wird Volt weiter konkrete Anträge einbringen – etwa zu verbindlichen Entsiegelungszielen bis 2030, echter Bürgerbeteiligung oder Micro Flowering für mehr Biodiversität im Bezirk.
Volt bleibt dran – für eine zukunftsfähige, lebenswerte und gerechte Stadt.
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Presse-Kontakt:
Dominik Schönleben
Geschäftsführung Hamburg-Nord
E-Mail: fraktion.hh-nord@voltdeutschland.org