Hamburg, 14. Juni 2025 – Die Volt-Fraktion in Hamburg-Mitte reagiert enttäuscht auf den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Aus Sicht der Volt-Fraktion fehlt es dem Bündnis an konkretem Mut und echten Ambitionen in zentralen Politikfeldern. Weder beim Klimaschutz noch in der Verkehrspolitik oder der Bürger*innenbeteiligung setzt der Vertrag die dringend notwendigen Akzente.
Klimaschutz: Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander
Die neue Koalition bezeichnet Hamburg-Mitte zwar als zukünftigen „Vorreiter beim Klima- und Umweltschutz“, bleibt jedoch den Beweis schuldig, wie dieses Versprechen eingelöst werden soll. Konkrete zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen sucht man im Vertrag vergeblich. Stattdessen verweist das Bündnis vor allem auf bereits begonnene Schritte wie ein integriertes Klimaschutzkonzept und eine Klimaschutz-Stabsstelle, die nun „langfristig zu sichern und zu stärken“ seien. Aus Sicht der Volt-Fraktion reicht das bei weitem nicht aus, um den Bezirk tatsächlich in Richtung Klimaneutralität auf Kurs zu bringen. So enthält der Vertrag weder konkrete Maßnahmen für Klimaanpassungen vor Ort, noch wird ein Budget für den Klimaschutz im Bezirk festgelegt.
Dieser Koalitionsvertrag bleibt in der Klimapolitik deutlich hinter den Erfordernissen zurück. Obwohl Hamburg-Mitte laut Vertrag ‚Vorreiter beim Klimaschutz‘ sein soll, begnügt sich die Koalition mit Allgemeinplätzen und verwaltet im Grunde nur den Status quo. Wir hätten uns klare Ziele und mutige Maßnahmen gewünscht – zum Beispiel ein eigenes Klimabudget für den Bezirk.
Verkehrswende: Mutloses Festhalten am Auto bremst Fortschritt
Besonders kritisch sieht die Volt-Fraktion die verkehrspolitischen Vereinbarungen. Zwar bekennen sich SPD, Grüne und FDP formal zur Mobilitätswende und zum Ausbau von Bus, Bahn und Radverkehr, doch gleichzeitig halten sie an einer autozentrierten Perspektive fest. Ausgerechnet jetzt keine Verkehrsflächen zugunsten von Grünflächen, Radwegen oder Aufenthaltsflächen umzuwandeln, wertet die Volt-Fraktion als fatales Signal.
Auch bei der Verkehrssicherheit vermisst die Volt-Fraktion echten Fortschritt. So bleibt Tempo 50 generell die Regelgeschwindigkeit – flächendeckende Tempo-30-Zonen in Wohngebieten sind nicht vorgesehen. Lediglich vor Schulen, Kitas oder in Ausnahmefällen auf Hauptstraßen soll Tempo 30 geprüft werden. Ein klares Bekenntnis zur Vision Zero – dem Ziel, Verkehrstote und Schwerverletzte vollständig zu vermeiden – hätte die Volt-Fraktion für notwendig angesehen.
Mehr Mut hätte sich die Volt-Fraktion ebenfalls bei der angekündigten Verkehrsberuhigung gewünscht: Die Umgestaltung des Karolinenviertels zu einem fußgängerfreundlichen Quartier nach Superblock-Vorbild ist zwar ein begrüßenswertes Pilotprojekt, doch dabei darf es nicht bleiben. Im gesamten Bezirk fehlen weitere verkehrsberuhigte Zonen und ambitionierte Projekte für lebenswerten öffentlichen Raum. Aus Sicht der Volt-Fraktion droht die Verkehrswende mit diesem Vertrag zur Halbherzigkeit zu verkommen – zulasten von Lebensqualität und Klima.
Statt die Verkehrswende entschlossen voranzutreiben, verpasst dieser Koalitionsvertrag an vielen Stellen den nötigen Aufbruch. Es fehlt eine klare Linie für eine klimawirksame Verkehrspolitik und sichere Mobilität. Volt hätte hier deutlich offensiver umgesteuert – mit mehr Tempo 30 für eine verbesserte Sicherheit, dem gezielten Abbau überflüssiger Parkplätze zugunsten von Rad- und Fußwegen und mehreren Quartieren nach dem Vorbild des Superblock-Modells.
Politische Teilhabe bleibt leeres Versprechen
Die Volt-Fraktion moniert, dass die Versprechungen zur Bürger*innenbeteiligung im Vertrag unverbindlich bleiben. Zwar betonen die Koalitionäre die Bedeutung der Teilhabe und „frühzeitige[n], inklusive[n] und ergebnisoffene[n] Beteiligungsverfahren“. Auch die geplante Einrichtung eines Jugendbeirats sowie die Ankündigung, neue Formate der Zufallsbeteiligung zu erproben, werden grundsätzlich begrüßt. Aus der Perspektive der Volt-Fraktion stellen jedoch digitale Beteiligungsformen ein ungenutztes Potential dar. Zudem fehlen tiefgreifende Maßnahmen wie ein Bürger*innenhaushalt, um Bürger*innen wirklich mehr Mitsprache zu ermöglichen.
Die Volt-Fraktion hätte sich etwa niedrigschwellige Online-Mitbestimmungsplattformen und mehr Transparenz bei bezirklichen Entscheidungen gewünscht. Dazu zählt aus Sicht der Volt-Fraktion auch, die Bezirksversammlungssitzungen per Livestream zugänglicher zu machen – ein Schritt, den der Koalitionsvertrag nicht anspricht. Insgesamt bleibt unklar, wie SPD, Grüne und FDP die Bürgernähe ihrer Politik tatsächlich erhöhen wollen.
Wer Beteiligung ernst meint, muss sie auch ins Digitale übersetzen. Eine Plattform, auf der Bürger*innen mitgestalten können, gehört heute zur Grundausstattung moderner Politik – genauso wie Livestreams und barrierefreie Zugänge. Stattdessen bleibt der Vertrag bei unzureichenden Versprechen. Von umfassender Mitbestimmung sind wir damit weit entfernt.
Mit unserer Absage an eine Koalition mit der CDU haben wir den Weg für erneute Gespräche zwischen SPD und Grüne frei gemacht – in der Hoffnung auf eine progressive Politik. Doch das Ergebnis enttäuscht: Statt entschlossener Klimaschutzpolitik, konsequenter Verkehrswende und echter Bürger*innenbeteiligung verwaltet die neue Koalition überwiegend den Status quo.
Über Volt
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Kontakt für Rückfragen: Martin Miersch | Geschäftsführer der Volt Fraktion HH-Mitte
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