In der Bezirksversammlung vom 30.01. brachte Volt gemeinsam mit Grüne den Antrag der Drucksache 22-0576 ein.
Wir freuen uns über das große Einvernehmen in der Bezirksversammlung darüber, dass die neue Bezirksamtsleitung über ein Ausschreibungsverfahren und die dann anschließende Wahl besetzt werden soll. Wir halten die Wahl der Bezirksamtsleitung durch eine öffentliche Ausschreibung für ein wichtiges Signal. Das umfängliche Verfahren stellt nicht nur sicher, dass sich die beste Kandidatin / der beste Kandidat durchsetzt, sondern schafft auch eine hohe Legitimation für die bevorstehende Amtszeit der Bezirksamtsleitung.
Uns war es insbesondere ein Anliegen, dass bei der Wahl durch ein öffentliches Hearing der Austausch mit Bürger*innen sichergestellt werden kann. Wir freuen uns, dass dieser Aspekt in den ursprünglichen Antrag aufgenommen werden konnte. Schon bei der Besetzung selbst kann somit sichergestellt werden, dass der Kontakt und die Kommunikation mit den Bürger*innen für die Bezirksamtsleitung und eben auch für uns als BV wichtig ist. So entsteht Vertrauen in das Handeln der Bezirksverwaltung.
Der Antrag fand eine deutliche Mehrheit in der Bezirksversammlung. Ein alternativer Antrag der SPD-Fraktion sah vor, dass, darüber hinaus, eine Online-Plattform eingerichtet werden solle, die Bürger*innen die Möglichkeit gibt, Anforderungen an das Kompetenzprofil der neuen Bezirksamtsleitung zu stellen.
Nach dem Scheitern des Antrages, fordert nun die Fraktion über die eigene Website auf, Themen- sowie Personalvorschläge zu machen. Aus folgenden Gründen sehen wir in einer solchen parteipolitischen Abfrage keinen Mehrwert für die Transparenz und die Bürger*innenbeteiligung des Verfahrens:
1) Sämtliche beamtenrechtlichen Anforderungen und benötigte Kompetenzen werden bei der Ausschreibung, deren Ausgestaltung in Absprache mit dem Hauptausschuss der BV erfolgt, ohnehin Berücksichtigung finden. Diese erforderlichen Befähigungen müssten jetzt Bürger*innen transparent gemacht werden, ehe man sie um Ergänzungen bittet.
2) Es besteht die Gefahr, dass hier eine Vorstellung von Bürger*innenbeteiligung geweckt wird, der die Abfrage der SPD nicht Rechnung tragen kann und am Ende enttäuschte Bürger*innen zurücklässt.
3) Die Tatsache, dass eine Personalabfrage über eine Parteiwebsite erhoben wird, fördert keineswegs eine unabhängige, an persönlichen und fachlichen Kompetenzen orientierte Personalentscheidung.
4) Auf die öffentliche Ausschreibung können sich alle qualifizierten Bewerber*innen bewerben, sodass eine Abfrage von Personalvorschlägen nicht zuträglich ist.
Ein gemeinsames Vorgehen, wie es der mit einer demokratischen Mehrheit beschlossene Antrag vorsieht, ist daher der richtige Weg, die Altonaer Bürger*innen an der vorgesehenen Stelle einzubinden und zu Wort kommen zu lassen.
Volt Fraktion Altona
Für Rückfragen:
Patrick Fischer
patrick.fischer@volteuropa.org