Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Hamburg-Mitte hat gestern gegen mehr Transparenz bei Fraktionsfinanzen und gegen Livestreaming der Bezirkssitzungen gestimmt – obwohl ihr eigener Koalitionsvertrag Transparenz und Bürger:innennähe hervorhebt. Anlass waren zwei Anträge der Volt-Fraktion, die als einzige im Bezirk ihren Rechenschaftsbericht freiwillig offengelegt hat.
Beim Thema Transparenz ist der Ampel-Koalitionsvertrag „Das Mitte-Modell“ eindeutig. In der Präambel heißt es: „Wir fördern Transparenz und Bürgernähe.“ Im Kapitel Beteiligung verspricht die Koalition „mehr Transparenz“ und will die „beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Beteiligung und Transparenz“ umsetzen.
Gestern standen zwei konkrete Maßnahmen zur Abstimmung: Livestreaming und Mediathek für die Bezirkssitzungen (Drs 23-1431) sowie die freiwillige Offenlegung der Fraktionsfinanzen (Drs 23-1455). Die Koalition lehnte beides ab.
Über 310.000 Menschen leben in Hamburg-Mitte. Wer verfolgen will, was die Bezirksversammlung beschließt, muss abends persönlich im Saal erscheinen. Dabei liegt die Lösung seit Jahren vor: Die bezirkliche Datenschutzbeauftragte empfahl bereits 2020 eine gesetzliche Regelung im Bezirksverwaltungsgesetz, die Übertragungen ohne aufwändiges Einwilligungsverfahren ermöglicht.
Mit automatisierter Kameraführung und vorhandener Sitzungstechnik lassen sich auch Bezirkssitzungen heute kostengünstig und mit geringem Aufwand live übertragen.
In europäischen Nachbarländern wie den Niederlanden, aber auch in vielen Kommunen Deutschlands ist kommunales Livestreaming längst Standard.
„Im Koalitionsvertrag steht ‚mehr Transparenz‘. Die eigene Datenschutzbeauftragte sagt seit 2020, wie Livestreaming rechtlich geht. Und trotzdem stimmte dieselbe Koalition gestern dagegen.“
Jacob Schoo, Co-Fraktionsvorsitzender der Volt-Fraktion Hamburg-Mitte
Ähnlich sieht es bei den Fraktionsfinanzen aus. Die sechs Fraktionen in Hamburg-Mitte erhalten jährlich einen hohen sechsstelligen Betrag aus Steuermitteln. Was davon veröffentlicht wird: eine stark zusammengefasste Sammel-Drucksache für alle Fraktionen aller sieben Bezirke (vgl. Bürgerschafts-Drs 22/18194). Detailliert aufgeschlüsselte Ausgabeposten und die Zahl der Beschäftigten – nicht ersichtlich.
Warum das Thema gerade jetzt drängt, zeigen aktuelle Fälle auf Bundes- und Kommunalebene. Anfang Februar 2026 deckten Medien auf, dass AfD-Abgeordnete im Bundestag systematisch Familienangehörige von Parteikollegen aus Fraktionsmitteln bezahlten. In Augsburg ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen AfD-Kommunalpolitiker*innen. Auch wenn in Hamburg-Mitte keine vergleichbaren Fälle bekannt sind.
Der abgelehnte Antrag hätte mit einer zentralen Veröffentlichungsseite und einheitlichem Format für echte Nachvollziehbarkeit gesorgt und wäre somit ein guter Start für mehr Transparenz im Bezirk gewesen.
„Wir reden hier über Steuergeld. Jede Fraktion bekommt jeden Monat Tausende Euro aus öffentlichen Mitteln, es muss nachvollziehbar sein, wofür diese verwendet werden. Wir haben unseren Bericht daher veröffentlicht. Das war kein Aufwand, das war eine Selbstverständlichkeit.“
Sarah Veigel, Co-Fraktionsvorsitzende der Volt-Fraktion Hamburg-Mitte
Volt wird die Koalition an ihren eigenen Ansprüchen messen. Der eigene Rechenschaftsbericht bleibt online – als Einladung an alle anderen Fraktionen, dies auch zu tun.
Weiterführende Links:
- Antrag Fraktionsfinanzen (Drs 23-1455)
- Antrag Livestreaming und Mediathek (Drs 23-1431)
- Volt-Fraktion HH-Mitte – Rechenschaftsbericht 2024
Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die europäische Best-Practice-Beispiele auf lokale Gegebenheiten überträgt. Volt steht für eine moderne, weltoffene Gesellschaft, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angeht.
Presse-Kontakt:
Martin Miersch
Geschäftsführung Volt Fraktion Hamburg-Mitte
E-Mail: fraktion.hh-mitte@voltdeutschland.org
Mobil: +49 (0) 151 50715595