Am 12. Februar 2026 hat der Hauptausschuss einstimmig einen wichtigen Schritt für mehr Sicherheit und Aufklärung in Eimsbüttel beschlossen: Ein gemeinsamer Antrag von Volt, SPD, Grünen und CDU zum Katastrophenschutz wurde angenommen. Damit setzt die Bezirksversammlung ein starkes Zeichen für Transparenz und Bürgerschutz.
Breite Unterstützung über Fraktionsgrenzen hinweg
Der Antrag geht ursprünglich auf eine Initiative von CDU und Volt zurück und wurde im Verlauf der Beratungen von SPD und Grünen mitgetragen. Der Erfolg dieses Antrags zeigt: Wenn es um die Sicherheit der Bürger:innen geht, ziehen alle demokratischen Fraktionen an einem Strang. Die breite Unterstützung über alle Fraktionsgrenzen hinweg unterstreicht die Dringlichkeit des Themas – gerade nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres.
Für die Volt Fraktion Eimsbüttel ist dieser Beschluss ein wichtiger Schritt: Unwissenheit und Unsicherheit könnten im Ernstfall zu Panik führen. Deshalb sei es entscheidend, dass die Menschen in Eimsbüttel wissen, wie sie im Katastrophenfall reagieren müssen und dass die Strukturen transparent und funktionsfähig sind.
Warum dieser Antrag wichtig ist
Aktuelle Ereignisse zeigen, wie fragil unsere Sicherheit sein kann: Der großflächige Stromausfall in Spanien im April 2025, bei dem über 15 Gigawatt Leistung ausfielen und die Wiederherstellung bis zu 18 Stunden dauerte, oder der versehentliche Sirenenalarm in Hamburg im Oktober 2025, der durch eine Fehlbedienung ausgelöst wurde und zu einer Überlastung der Notrufe 110 / 112 führte. Solche Vorfälle verdeutlichen: Aufklärung und Vorbereitung sind entscheidend.
Was sich jetzt konkret verbessert
Der Beschluss sieht zwei zentrale Säulen vor:
1. Regelmäßige Berichterstattung im Hauptausschuss
Einmal jährlich wird eine Vertreterin oder ein Vertreter der Behörde für Inneres und Sport zusammen mit dem Bezirksamt über den aktuellen Stand des Katastrophenschutzes in Eimsbüttel berichten. Dabei geht es konkret um:
- Notfallpläne für Energieversorgung (Strom- und Wasserinfrastruktur)
- Kommunikationssysteme (Telekommunikation, Lautsprecher und Sirenen)
- Schutzräume und Sammelplätze
- Bevorratung von Lebensmitteln, Medikamenten und Schutzkleidung
- Finanzielle Ausstattung für notwendige Maßnahmen
2. Aufklärungskampagne für die Bevölkerung
Die Bezirksversammlung setzt sich bei der Behörde für Inneres und Sport für eine umfassende Aufklärungskampagne ein. Diese soll insbesondere vermitteln:
- Was bedeuten die verschiedenen Warnmittel?
- Wie funktionieren Warnketten im Katastrophenfall?
- Welche Handlungsempfehlungen gelten je nach Warnmittel?
- Besondere Berücksichtigung vulnerabler Gruppen wie mobilitätseingeschränkte Personen
Transparenz schafft Sicherheit
Hamburg verfügt seit 1978 über ein Katastrophenschutzgesetz, das durch die Katastrophenschutzordnung von 1983 ergänzt wird. Die Behörde für Inneres und Sport übernimmt dabei die behördenübergreifende Koordination, während die Bezirksämter für bevölkerungsbezogene Maßnahmen wie Evakuierung und Betreuung zuständig sind.
Mit dem Beschluss vom 12. Februar 2026 sorgen wir dafür, dass diese Strukturen nicht nur auf dem Papier existieren, sondern transparent dargestellt und regelmäßig überprüft werden. Die Menschen in Eimsbüttel haben ein Recht darauf zu wissen, wie gut sie geschützt sind.
Es geht voran – ein Erfolg für den Bezirk
Der gemeinsame Antrag ist mehr als nur ein Beschluss – er ist ein klares Bekenntnis zu Transparenz, Prävention und Bürgerschutz in verantwortungsvoller Klarheit. Die nächsten Monate werden zeigen, welche Qualität die ersten Berichte erreichen und ob sie zu messbaren Verbesserungen im Alltag führen.
Katastrophenschutz funktioniert nur, wenn alle informiert sind und die Strukturen regelmäßig überprüft werden. Mit diesem fraktionsübergreifenden Erfolg ist Eimsbüttel diesem Ziel einen großen Schritt nähergekommen.
Kontakt für Rückfragen:
Volt Fraktion Eimsbüttel
Ansprechpartner: Hr. Christian Grohganz
Mail: fraktion.eimsbuettel@volteuropa.org
Telefon: 040 72374005
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