304.000 Hamburger*innen haben beim Zukunftsentscheid für Klimaneutralität bis 2040 gestimmt. Die Ampel-Koalition in Hamburg-Mitte hat am gestrigen Abend den Volt-Antrag „Auf Kurs Richtung 2040!“ geschlossen abgelehnt. Der Antrag forderte weder Maßnahmen noch Geld – nur die Anerkennung, dass der Bezirk beim Klimaschutz mitverantwortlich ist.
Die SPD nennt es „Symbolpolitik“ – und trifft den Punkt
Die SPD verwies auf §21 des Bezirksverwaltungsgesetzes: Der Bezirk halte sich ohnehin an geltendes Recht. Der Antrag sei „Symbolpolitik“. Damit benennt die SPD exakt, was er war: ein Symbol. Wenn ein folgenloses Bekenntnis schon zu viel ist – wie sollen dann konkrete Maßnahmen eine Mehrheit finden?
Grüne stimmen gegen Klimabekenntnis: „Kein Mehrwert“
Die Grünen liefern den eigentlichen Widerspruch. Die Klima-Partei stimmte gegen ein Klimabekenntnis. Begründung: Das sei bereits Gesetz, es gebe keinen Mehrwert für das Bezirksamt. Der Zukunftsentscheid wurde aber nicht von Verwaltungen erkämpft, sondern von Bürger:innen. Wer den Bezirk aus der Verantwortung nimmt, muss erklären, wer die Umsetzung vor Ort vorantreibt.
„Wer ein Bekenntnis zum Klimaschutz als Symbolpolitik abtut, muss liefern. Wir werden die Koalition an dem messen, was sie selbst auf den Weg bringt.“
Sarah Veigel, Co-Fraktionsvorsitzende der Volt-Fraktion Hamburg-Mitte
Ausblick
Das 3. Hamburgische Klimaschutzgesetz verpflichtet Hamburg ab 2026 zu jährlichen Emissionsbudgets. Ein bezirkliches Monitoring gibt es nicht. Genau deshalb wäre das Bekenntnis nötig gewesen. Die Volt-Fraktion Hamburg-Mitte wird weiter konkrete Anträge im Antragsformat “Auf Kurs Richtung 2040!” vorlegen.
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